März 2022
Externe Evaluation der kantonalen Pandemiebewältigung
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Pandemiebewältigung des Kantons Solothurn extern evaluieren zu lassen. Die Evaluation soll sowohl eine rückblickende Analyse wie auch Empfehlungen für die Zukunft umfassen.
Kanton unterstützt Rehkitzrettung aus der Luft
Der Kanton Solothurn unterstützt den Aufbau eines Netzwerkes, um Rehkitze mittels Drohnen vor Mähunfällen zu schützen. Er erweitert damit ein erfolgreiches Pilotprojekt mit Ursprung im Bucheggberg auf den ganzen Kanton.
Kanton hat 2021 über 800 gemeinnützige Projekte unterstützt
Der Kanton Solothurn hat im Jahr 2021 insgesamt 815 Projekte mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds unterstützt. Total wurden 14,5 Millionen Franken ausbezahlt.
Neuer Anlauf für CO2-Gesetz: Regierungsrat unterstützt Stossrichtung
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes an der Urne will der Bundesrat in einem neuen Anlauf die Förderinstrumente zur Reduktion der Treibhausgase ausbauen. Der Regierungsrat unterstützt insbesondere die zusätzlichen Mittel für das Gebäudeprogramm sowie die geplanten Förderbeiträge für räumliche Energieplanungen.
Neuregelung für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln findet Zu-spruch
Fachbewilligungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmittel sollen zeitlich begrenzt werden. Durch diese Neuregelung wird der Schutz von Mensch und Umwelt verstärkt. Der Regierungsrat ist weitestgehend einverstanden mit den geplanten Verordnungsänderungen aus dem Umweltrecht.
Balsthal und Breitenbach qualifizieren sich für Steuererleichterungen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik
Balsthal und Breitenbach gehören betreffend Steuererleichterungen bei der Bundessteuer zum Förderperimeter der Neuen Regionalpolitik. Den Unternehmen, die sich in solchen Gemeinden niedergelassen ha-ben und regionalwirtschaftlich bedeutend sind, können Steuererleich-terungen bei der direkten Bundessteuer gewährt werden.
Klares Ja zur Anpassung der Sprachenverordnung
Die Sprachenverordnung hat sich in den vergangenen elf Jahren bewährt. Dennoch sind nun einige Anpassungen nötig. Der Regierungsrat befürwortet die entsprechende Teilrevision.
Ja zur Änderung des Obligationenrechts
Mit der Einführung des Trust in der Schweiz sollen Personen und Unternehmen ein flexibles und zuverlässiges Rechtsvehikel erhalten, um den Erhalt ihres Vermögens zu sichern. Weiter werden dem Finanzplatz Schweiz so neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung der entsprechenden Änderung des Obligationenrechts zu.