Februar 2023
Keine Arbeitszeiterfassung für Arbeitnehmende in Start-ups
Solothurn, 28. Februar 2023 – Der Bund will Arbeitnehmende von Start-ups während fünf Jahren seit Firmengründung von der Arbeitszeiterfassung befreien, sofern sie eine Mitarbeiterbeteiligung vorweisen. Der Regierungsrat befürwortet die Gesetzesanpassung.
Regierungsratssitzung vom 28. Februar 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Covid-19: Die kantonalen Impfzentren schliessen Ende März
Die kantonalen Impfzentren in Olten und Selzach schliessen Ende März. Per Ende April werden die befristeten Stellen für die Pandemiebewältigung aufgehoben. Die restlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Covid-19 gehen zurück in die bestehenden Strukturen der kantonalen Verwaltung und in die Institutionen im Gesundheitswesen.
Agglomeration Grenchen: Masterplan soll Potenziale ausloten
In einem gemeinsamen Projekt erarbeiten die Stadt Grenchen, die Gemeinde Bettlach und der Kanton Solothurn einen Masterplan zur Entwicklung des Arbeitsplatzgebiets zwischen Bielstrasse und Flughafen Grenchen. Es soll aufgezeigt werden, welche Nutzungen für diesen Standort optimal sind und wie bestehende Qualitäten gestärkt werden können. Geprüft werden soll auch, ob und wie dort ein kantonaler Industriepark entwickelt werden könnte.
Instandsetzung der SBB-Unterführung «Feldeck» in Schönenwerd
Ab März 2023 wird die SBB-Unterführung «Feldeck» in Schönenwerd umfassend saniert und modernisiert. Der Verkehr wird währenddessen einspurig in Fahrtrichtung Schönenwerd durch die Unterführung geleitet. Der Verkehr in Fahrtrichtung Niedergösgen muss umgeleitet werden. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im Oktober 2023 abgeschlossen.
Solothurner Agglomerationsprogramme vom Bund honoriert
Der Bundesrat präsentierte gestern Mittwoch die Botschaft zur 4. Generation der Agglomerationsprogramme an die eidgenössischen Räte. Die Beurteilung der Solothurner Agglomerationsprogramme konnte weiter verbessert werden. Die Umsetzung der Projekte beginnt ab 2024.
Videobefragungen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtern
Der Regierungsrat stimmt einer Vorlage des Bundesrates zu, mit welcher grenzüberschreitende Befragungen auf elektronischen Kommunikationswegen in Zivilprozessen erleichtert werden sollen.
Zustimmung zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung
Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern EDI die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV).