März 2023
Regierungsratssitzung vom 20. März 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. März 2023
AHV-Anpassungen sind klar, genügend und zweckmässig
Die Umsetzung der vom Stimmvolk am 25. September 2022 angenommenen Vorlage über die Stabilisierung der AHV (AHV 21) erfordert auch Anpassungen auf Verordnungsstufe.
Angepasstes Dienstreglement kommt den Vorgaben des Bundesgerichts nach
Der Regierungsrat hat das Dienstreglement für die Kantonspolizei angepasst. Er kommt damit den Vorgaben des Bundesgerichts nach. Die in der Volksabstimmung angenommenen Änderungen des Gesetzes über die Kantonspolizei können per 1. Juni 2023 angewandt werden.
Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden sicherstellen
Der Kanton rechnet auch für das laufende Jahr mit hohen Zuweisungen von asyl- und schutzsuchenden Personen. Der Regierungsrat hat einen Fachstab Asyl eingesetzt und besondere Anordnungen beschlossen, damit die weitere Unterbringung und Betreuung der asyl- und schutzsuchenden Menschen durch den Kanton und die Gemeinden gewährleistet werden kann.
Bernardo Albisetti verlässt das Bau- und Justizdepartement
Bernardo Albisetti, Departementssekretär des Bau- und Justizdepartementes, verlässt die kantonale Verwaltung per 31. Oktober 2023. Er nimmt eine neue Herausforderung in der Gemeinde Köniz an, wo er die Koordination anstehender und laufender Grossprojekte verantworten wird.
Geschäftsbericht für das Jahr 2022 der Staatsanwaltschaft
An seiner gestrigen Sitzung hat der Regierungsrat den Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen. Das Geschäftsjahr 2022 war geprägt von einem neuerlichen Anstieg der Anzeigen wegen Verbrechen und Vergehen. In Erinnerung bleiben wird es wohl als Jahr der eindrücklichen Brandserie im Wasseramt.
Sozialpreis 2023 - Jetzt bewerben!
Am 21. September 2023 vergibt der Kanton Solothurn den Sozialpreis und den Sozialstern. Ab sofort können Bewerbungen sowie Vorschläge von Dritten eingereicht werden.
Weihbischof Josef Stübi wird neuer Domherr des Standes Solothurn
Der Regierungsrat hat Josef Stübi (62) zum neuen residierenden Domherrn des Standes Solothurn gewählt. Im Dezember 2022 wurde er von Papst Franziskus zum Weihbischof des Bistums Basel ernannt. Als Domherr tritt Josef Stübi am 1. April 2023 die Nachfolge von Dr. Thomas Ruckstuhl an.