Oktober 2023
Gebäudeversicherung: Mehrheit unterstützt Gesetzesrevision
Das geltende Gebäudeversicherungsgesetz von 1972 hat sich grundsätzlich bewährt. Seit Inkrafttreten haben sich aber diverse Entwicklungen ergeben, denen das Gesetz nicht mehr genügend Rechnung trägt. Der Regierungsrat hat Ende Januar 2023 die Pläne für eine Totalrevision in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf für eine Totalrevision wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt.
Neue Versorgungsplanung für die Alters- und Langzeitpflege
Der Regierungsrat hat die neue Versorgungsplanung für die Alters- und Langzeitpflege verabschiedet. Bis 2030 braucht es keinen Ausbau der Pflegeheimplätze im Kanton Solothurn. Die Nachfrage nach Spitex-Leistungen und betreuten Wohnformen wird jedoch stark zunehmen.
Regierungsratssitzung vom 31. Oktober 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 2023
Entscheid: Die «drei Hellsten» dürfen unter Auflagen weiterleuchten
Die drei Scheinwerfer auf dem Kurhaus Weissenstein können weiter betrieben werden: Das Bau- und Justizdepartement erteilt der Hotel Weissenstein AG die Baubewilligung für die «drei Hellsten» unter Auflagen. So sind unter anderem Abschaltzeiten einzuhalten.
Schönenwerd: Instandsetzung der SBB-Unterführung «Feldeck» abgeschlossen
In Schönenwerd wurde die SBB-Unterführung «Feldeck» seit März 2023 umfassend saniert und modernisiert. Die Bauarbeiten konnten fristgerecht im Oktober 2023 abgeschlossen, und die Unterführung wieder uneingeschränkt dem Verkehr übergeben werden.
Dioxin-Belastung im Boden: Keine Gefährdung für Mensch und Umwelt
An sechs Standorten, darunter zwei Kehrichtverbrennungsanlagen, liess der Kanton Solothurn die Bodenbelastung durch Dioxin prüfen. Die Resultate belegen nun: Eine Gefährdung von Mensch und Umwelt liegt nicht vor.
Ausfall der Wahlplattform am Wahlsonntag wird abgeklärt
Über einen längeren Zeitraum konnten die Resultate am vergangenen Wahlsonntag nicht über die Plattform sostimmt.so.ch abgerufen werden. Die Spezialkommission Digitalisierung Kantonsrat nimmt sich der Thematik und der Problemlösung an.
Ausgleichskasse: Verwaltungsratspräsident gewählt und interimistische Geschäftsleiterin zur Kenntnis genommen
Der Regierungsrat hat Rodolphe Dettwiler-Müller zum neuen Verwaltungsratspräsident der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) gewählt. Er tritt sein Amt gleichzeitig mit Cathrine Pauli an, welche interimistisch die Geschäftsführung der AKSO übernimmt. Beide beginnen ihre Tätigkeit ab sofort.