April 2024
Finanzielle Stabilisierung der Solothurner Spitäler AG
Der Regierungsrat will eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Solothurner Spitäler AG (soH) erreichen und die medizinische Versorgung langfristig sichern. Der Regierungsrat hat darum frühzeitig strategische Vorgaben beschlossen und dem Verwaltungsrat der soH sowie den zuständigen Departementen im Kanton konkrete Aufträge erteilt. Damit reagiert der Regierungsrat auf die angespannten Finanzprognosen der soH.
Vernehmlassung: Kantonales Fischereigesetz wird überarbeitet
Fischerinnen und Fischer sollen verpflichtet werden, Hegearbeiten zu leisten oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu entrichten. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Entwurf zur Teilrevision des Fischereigesetzes beschlossen und schickt die Vorlage bis Ende August in die öffentliche Vernehmlassung.
Kantone bei neuen Bewirtschaftungsmassnahmen einbeziehen
Mit dem landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024 will der Bund die Basis für die ab 2027 geplanten Projekte für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität legen. Der Regierungsrat ist im Grundsatz mit dem Vorgehen einverstanden. Er fordert jedoch, dass die Kantone einbezogen werden und dass, falls nötig, der Zeitplan angepasst wird.
Regierungsrat unterstützt neues Verwaltungsstrafrecht
Der Regierungsrat zeigt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Justiz mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht grundsätzlich einverstanden. Erweiterte Aufgabenzuweisungen von Verwaltungsbehörden des Bundes an die kantonalen Polizeikorps lehnt er jedoch ab.
Regierungsratssitzung vom 30. April 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 30. April 2024
Jubiläum: Solothurner Schulsporttage bewegen zum zehnten Mal
Am 8. Mai messen sich die Teams der Primarschulen des ganzen Kantons an den Solothurner Schulsporttagen. Bereits am 24. April haben sich Schulteams der Oberstufe in den Sportarten Basketball, Handball, Unihockey und Volleyball zum freundschaftlichen Wettstreit getroffen.
Sonderprüfung bei der Ausgleichskasse ist abgeschlossen
Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats hat den Schlussbericht zur Sonderprüfung bei der Ausgleichskasse (AKSO) behandelt. Nach Erörterung der Ergebnisse mit dem Volkswirtschaftsdepartement hat die Kommission nun erste Schlussfolgerungen gezogen und Massnahmen definiert.
Kantonale Aktionstage Behindertenrechte für eine inklusive Zukunft
Am 16. Mai 2024 werden in Solothurn die kantonalen Aktionstage Behindertenrechte eröffnet. Mit 13 Aktionen verteilt über einen Monat macht der Kanton auf die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen aufmerksam. Als krönender Abschluss findet am 13. Juni 2024 die Solothurner Behindertensession mit Forderungen an die Politik statt.