Dezember 2024
Schaffung von regionalen Baukommissionen wird unterstützt
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission befürwortet einstimmig, dass der Regierungsrat Rechtsgrundlagen ausarbeitet, damit auf regionaler Stufe Baukommissionen geschaffen werden können.
Staatsanwaltschaft: Schwerverletzter nach Auseinandersetzung in Trimbach – Anklage
Im März 2023 griff ein heute 41-jähriger Iraker nach einer Auseinandersetzung einen anderen Mann mit einem Messer an und verletzte diesen schwer. Der mutmassliche Täter konnte von der Polizei Kanton Solothurn kurz darauf angehalten und festgenommen werden. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen abgeschlossen und erhebt insbesondere Anklage wegen versuchten Mordes.
Schwerpunktfächer: Erweitertes Angebot an den Kantonsschulen
Den Schülerinnen und Schülern der Kantonsschule Solothurn und Olten stehen ab dem Schuljahr 2027/2028 neu neun verschiedene Schwerpunktfächer zur Auswahl. Das Angebot ist an beiden Kantonsschulen identisch. Dies gewährleistet eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Fachbereiche sowie einen kosteneffizienten und bedarfsorientierten Schwerpunktfachkatalog.
Klassenmanagementlektion als Vorgabe?
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission will den kommunalen Behörden den Entscheid individuell überlassen, ob sie die Klassenmanagementlektion als Schichtlektion oder als Klassenmanagementlektion einsetzen möchten.
Familienergänzende Kinderbetreuung stärken
Kanton und Gemeinden sollen die familienergänzende Kinderbetreuung künftig mitfinanzieren. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) unterstützt die Einführung eines neuen Modells mit Betreuungsgutscheinen. Dazu hat sie eine Teilrevision des Sozialgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Der Kanton fördert die Qualität in der frühen Sprachförderung
Die frühe Sprachförderung ist im Kanton Solothurn am 1. August 2024 eingeführt worden. Um die Wirkung zu erhöhen, gewährt der Kanton finanzielle Beiträge zur Qualitätsentwicklung. Ab sofort können Gesuche für Projekte und Massnahmen eingereicht werden.
Justizkommission: Unterstützung für politische Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung
Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterstützt einen Volksauftrag, der die politischen Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung fordert. Sie folgt dem Vorschlag des Regierungsrats, der dabei mögliche Problembereiche berücksichtigen und klarer regeln will.
Kanton unterstützt Ausbau der Bahnstrecke Solothurn – Wanzwil mit flankierenden Massnahmen
Der Sachplan Verkehr des Bundes enthält die Infrastrukturprojekte der Bahn, die zukünftig realisiert werden sollen. Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit dem Sachplan einverstanden. Zugleich fordert er, dass zum für den Kanton wichtigen Vorhaben «Ausbau Solothurn – Wanzwil» vertiefte Abklärungen getroffen werden.