Dezember 2024
Massnahmenplan 2024 vom Regierungsrat verabschiedet
Der Massnahmenplan 2024 ist unter Dach und Fach. Nachdem der Kantonsrat letzte Woche über die Massnahmen in seiner Kompetenz entschieden hatte, verabschiedete der Regierungsrat seine Massnahmen diese Woche, am Dienstag. Dabei hat er insbesondere Anpassungen im Bereich des Personals vorgenommen. Dieses wird im Vergleich zum ursprünglichen Massnahmenplan etwas entlastet.
Einwohnergemeinden: Weiterhin positive Jahresabschlüsse, Neuverschuldung steigt
Sieben von zehn Solothurner Einwohnergemeinden schliessen die Jahresrechnungen 2023 insgesamt positiv ab. Dies zeigt ein Blick auf die Jahresrechnungen des letzten Jahres. Die Solothurner Einwohnergemeinden bleiben - trotz tieferer Selbstfinanzierung und gestiegener Neuverschuldung - finanziell solide aufgestellt.
Yves Derendinger ist der neue Staatsschreiber des Kantons Solothurn
Der Regierungsrat hat Yves Derendinger als neuen Staatsschreiber gewählt. Derendinger arbeitet zurzeit als Amtsgerichtspräsident und Geschäftsleiter des Richteramts Solothurn-Lebern. Er tritt per 1. Juli 2025 in die Staatskanzlei ein und übernimmt deren Leitung per 1. August 2025 von Andreas Eng, der vorzeitig in den Ruhestand geht.
Standortvariante Kantonsschule Solothurn und Verschiebung Pädagogische Hochschule von Solothurn nach Olten
Die Kantonsschule Solothurn braucht mehr Platz. Diesen soll sie künftig bei der heutigen Pädagogischen Hochschule erhalten, so der Vorschlag des Regierungsrates. Die Pädagogische Hochschule wiederum wird im Sommer 2026 von Solothurn nach Olten verschoben.
Gesetzesgrundlagen für Stockwerkeigentum sollen praxisnaher werden
Der Bundesrat will das Stockwerkeigentumsrecht von 1965 mit einer Reihe von punktuellen Anpassungen praxistauglicher gestalten und die Rechtssicherheit erhöhen. Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Grundsatz zu, sieht jedoch Änderungsbedarf in einzelnen Bestimmungen.
Regierungsrat begrüsst Anpassungen im bäuerlichen Bodenrecht
Dank dem bewährten Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht ist Landwirtschaftsland in der Schweiz der Spekulation weitgehend entzogen. Mit punktuellen Änderungen wird das Gesetzeswerk nun an neue Herausforderungen angepasst. Insbesondere das Prinzip der Selbstbewirtschaftung wird weiter gestärkt, und die Regeln im Umgang mit juristischen Personen werden konkretisiert.
Vernehmlassung: Klare Regeln für den Transport von Wasserstoff
Der Bund klärt die Rahmenbedingungen für den Bau von Wasserstoffleitungen. Gleichzeitig werden die Effizienzanforderungen für Geräte und Fahrzeuge an die neuen EU-Vorschriften angepasst. Der Regierungsrat begrüsst die Klärung der Zuständigkeiten und Weiterentwicklung der sicherheitsrelevanten Anforderungen.
Regierungsratssitzung vom 17. Dezember 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2024