Februar 2024
Regierungsratssitzung vom 20. Februar 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. Februar 2024
Hundegesetz wird revidiert
Ein Urteil des Steuergerichts sowie ein Vorstoss des Kantonsrats erfordern entsprechende Anpassungen des kantonalen Hundegesetzes. Dies in den Bereichen Kontrollzeichengebühr und Mischlingshunden.
Staatsanwaltschaft: Anklage im Zusammenhang mit dem in Deutschland aufgefundenen vermissten Jungen
Im Zusammenhang mit dem im Oktober 2021 vermissten Jungen, welcher später in Deutschland aufgefunden werden konnte, erhebt die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage. Die Mutter des Kindes und zwei weitere Personen werden sich vor Gericht zu verantworten haben.
Staatsanwaltschaft: Anklage wegen Vorfälle von Exhibitionismus an der Aare im Niederamt
Zwischen 2017 und 2022 kam es zu mehreren exhibitionistischen Vorfällen an der Aare im Niederamt. Eine damals unbekannte Täterschaft nahm vor Mädchen und jungen Frauen exhibitionistische Handlungen vor. Nach der Ermittlung des mutmasslichen Täters erhebt die Staatsanwaltschaft gegen einen heute 54-jährigen Schweizer insbesondere wegen mehrfachem Exhibitionismus Anklage.
Auf die Solothurner Sirenen ist Verlass
99 Prozent der Sirenen im Kanton Solothurn funktionieren einwandfrei. Dies zeigt die erste Auswertung des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz zum heute durchgeführten Sirenentest.
Die Arbeitslosenquote stieg im Januar auf 2,3 Prozent
Im Januar 2024 nahm die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 165 Personen auf 3’460 Personen zu. Die Arbeitslosenquote stieg von 2,2 auf 2,3 Prozent. Der Anstieg der Zahlen ist sowohl auf saisonale wie auch konjunkturelle Entwicklungen zurückzuführen.
Amtsgerichtspräsidium soll in Teilzeit möglich sein
Die Justizkommission des Solothurner Kantonsrates unterstützt die Idee, dass Amtsgerichtspräsidentinnen und -präsidenten ihre Tätigkeit neu in Teilzeitpensen wahrnehmen können. Damit geht man einen Schritt weiter als der Vorschlag des Regierungsrats.
Sanierung Baselstrasse: Zustimmung zum Realisierungskredit
Die Baselstrasse in Solothurn soll im Abschnitt zwischen dem Kreisel Baseltor und St. Katharinen umfassend saniert werden. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmte einem Verpflichtungskredit von brutto 31,3 Mio. Franken zu.