Januar 2024
Integrationsförderung: Gesetzesrevision verabschiedet
Die gängige Praxis der Integrationsförderung im Kanton Solothurn soll gesetzlich verankert werden. Der Regierungsrat hat den Entwurf für eine Teilrevision des Sozialgesetzes an den Kantonsrat verabschiedet. Eine grosse Mehrheit unterstützte in der Vernehmlassung das Vorhaben.
Radio/TV: Keine Kürzung zulasten des Service Public in den Regionen
Der Bundesrat will die Haushaltabgabe zur Nutzung von Radio- und Fernsehprogrammen moderat senken. Der SRG dürften dadurch künftig wichtige Finanzmittel fehlen. Der Regierungsrat erwartet, dass diese Kürzung nicht zulasten eines starken Service Public innerhalb der Regionen geht.
Regierungsratssitzung vom 23. Januar 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Januar 2024
Neujahrsempfang: Grosses Dankeschön an die Armee
Traditionsgemäss empfängt der Regierungsrat jeweils nach Neujahr die Hohen Offiziere der Schweizer Armee. Auch heute Freitag nutzte Landammann Peter Hodel die Gelegenheit, die eingeladenen Gästen für ihre geleisteten Dienste dankend zu würdigen
Transformationsprozesse der Landwirtschaft nicht gefährden
Der Bund will die Ausgaben für die Landwirtschaft im Zeitraum von 2026 bis 2029 senken. Der Regierungsrat sieht dadurch die vom Bund angestrebte Entwicklung des Landwirtschafts- und Ernährungssektors gefährdet und lehnt deshalb die vorgeschlagene Kürzung der Mittel ab.
Regierungsratssitzung vom 16. Januar 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. Januar 2024
Finanzkommission ist gegen die Abschaffung der Personalsteuer
Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates spricht sich gegen die Forderung eines Volksauftrags aus, der die Personalsteuer abschaffen will.
Unternehmerpreis 2024: Auszeichnung für Infotech AG, ENGO AG und Rahel Frey
Die Jury hat die Firma Infotech AG in Solothurn zur Gewinnerin des mit 20'000 Franken dotierten Solothurner Unternehmerpreises erklärt. Die ENGO AG aus Olten wurde vom Publikum als Newcomerin 2024 gewählt. Zudem wurde ein Sonderpreis an die Solothurner Automobilrennfahrerin Rahel Frey verliehen.