März 2024
Schloss Waldegg: «Schweizer Schlösser im 17. Jahrhundert»
Eine neue Ausstellung auf Schloss Waldegg widmet sich den Schweizer Schlössern im 17. Jahrhundert: Architektur, Gartenkunst und Kunsthandwerk werden ebenso beleuchtet wie die Wohn- und Lebenswelten der Schlossbewohnerinnen und -bewohner.
Staatsrechnung: Das Minus ist wesentlich kleiner als budgetiert
Mit einem Aufwandüberschuss von 58,3 Mio. Franken schliesst die Gesamtrechnung 2023 um 32,2 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Abgefedert wurde das Minus durch höhere Steuererträge und eine gewissenhafte Budgetdisziplin. Dennoch bleibt die Finanzplanung für die kommenden Jahre herausfordernd.
Bis 31. Juli gehören Hunde im Wald an die Leine
Zahlreiche Wildtiere bringen im Laufe der kommenden Monate ihren Nachwuchs zur Welt. Damit weder Mutter- noch Jungtiere in dieser sensiblen Zeit durch freilaufende Hunde gefährdet werden, gilt in den Solothurner Wäldern ab Montag, 1. April, bis am 31. Juli eine generelle Leinenpflicht.
Kanton hat 2023 fast 1000 gemeinnützige Projekte unterstützt
Der Kanton Solothurn hat im Jahr 2023 insgesamt 992 Projekte mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds unterstützt. Total wurden 14,6 Millionen Franken ausbezahlt.
Energiegesetz: Massnahmen zur Unterstützung einer nachhaltigen und effizienten Energienutzung
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Totalrevision des Energiegesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Unter Einbezug von Interessensgruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft wurde nach mehrheitsfähigen Lösungen gesucht. Das revidierte Gesetz unterstützt eine effiziente und klimaschonende Energienutzung, fokussiert auf Anreize und Förderung und berücksichtigt die zahlreichen rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre.
Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen
Bauern und Bäuerinnen sollen künftig wieder besseren Zugang zu modernen Pflanzenschutzmitteln erhalten. Mit einer entsprechenden Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung will der Bund das Zulassungsverfahren jenem in der Europäischen Union (EU) angleichen. Der Regierungsrat erachtet die angedachten Sicherungsinstrumente als ausreichend und stimmt den geplanten Änderungen im Grundsatz zu.
Politische Rechte: Regierungsrat heisst Revision der Gesetzgebung gut
In bestimmten Fällen sollen Stimmberechtigte Beschwerden gegen eidgenössische Wahlen und Abstimmungen direkt beim Bundesgericht einreichen können. Der Bundesrat will mit dieser und weiteren Anpassungen die Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte revidieren. Der Regierungsrat ist mit den Plänen grundsätzlich einverstanden.
Regierungsrat sagt «Ja» zu den Änderungen des AHV-Gesetzes
Die Anpassung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung soll die Ungleichbehandlung von Mann und Frau beseitigen. Der Regierungsrat erklärt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern mit den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich einverstanden.