März 2024
Regierungsratssitzung vom 26. März 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2024
Digitaler Ratsbetrieb: Kantonsrat Solothurn als Vorreiter
Die Ratsleitung will im Bereich der Digitalisierung des Parlaments zu einem Vorreiterkanton werden. Sie hat eine Vorlage für einen rein digitalen, also papierlosen Ratsbetrieb ausgearbeitet und will als erster Kanton eine ständige Digitalisierungskommission einsetzen.
Räumliches Leitbild soll behördenverbindlich werden
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat einem fraktionsübergreifenden Auftrag zugestimmt. Dieser fordert, dass das räumliche Leitbild zu einem behördenverbindlichen Planungsinstrument weiterentwickelt wird. Damit soll dem Bedürfnis der Stimmberechtigten Rechnung getragen werden, die grossen Linien der Ortsplanung verbindlich mitbestimmen zu können.
Umsetzung der Pflegeinitiative - erste Etappe
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat die Vorlage zur Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative an ihrer Sitzung gemeinsam mit der Sozial- und Gesundheitskommission beraten. Die Kommission stimmte der Vorlage nach längerer Diskussion grossmehrheitlich zu
Umsetzung der Initiative «für eine starke Pflege»
In den nächsten acht Jahren soll in die Ausbildung von Pflegefachpersonen im Kanton Solothurn investiert werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat die Vorlage zur Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative gemeinsam mit der Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) beraten.
Kantonales Steueramt: Digitales Angebot stösst auf breite Zustimmung
Rund 4’200 steuerpflichtige Personen haben an der Kundenumfrage des kantonalen Steueramtes teilgenommen. Die Auswertung liefert wertvolle Einblicke in die Nutzung und Wahrnehmung der digitalen Steuerdienstleistungen.
Konstantes Bevölkerungswachstum im Kanton Solothurn
Die Zahl der Menschen, die im Kanton Solothurn leben, hat letztes Jahr erneut zugenommen. Die ständige Wohnbevölkerung lag Ende 2023 bei insgesamt 288'836 Menschen. Dies entspricht erneut einem Wachstum von 1,0 Prozent.
Kanton unterstützt gemeinnützige Projekte mit Bettagsfranken
Der Kanton Solothurn unterstützt auch dieses Jahr lokale und regionale gemeinnützige Projekte mit Beiträgen aus dem Bettagsfranken. Trägerschaften und Privatpersonen mit Sitz im Kanton Solothurn können sich bis zum 15. September 2024 um Beiträge bewerben.