Mai 2024
Verordnungen zum Stromgesetz: Keine Zeit zu verlieren
Der Bund will bei der Umsetzung des Stromgesetzes keine Zeit verlieren und schickt die Verordnungen vorbereitend in die Vernehmlassung. Sollte das Stimmvolk am 9. Juni 2024 dem Stromgesetz zustimmen, kann es bereits per 1. Januar 2025 in Kraft treten. Der Regierungsrat unterstützt das Vorgehen im Grundsatz, sieht aber noch Verbesserungspotenzial beim Bodenschutz.
Regierungsratssitzung vom 21. Mai 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Mai 2024
Öffentlicher Verkehr: Kommission korrigiert Globalbudget für 2025/2026
Für den öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn sollen in den Jahren 2025 und 2026 gut 79 Millionen Franken ausgegeben werden. So steht es im «Globalbudget Öffentlicher Verkehr», welcher der Regierungsrat dem Kantonsrat überwiesen hat. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission möchte aber rund 1,6 Millionen Franken weniger ausgeben.
Museumstag: Offene Museumstüren in Solothurn
Die Museen von Solothurn und Umgebung feiern am Sonntag, 26. Mai 2024 gemeinsam den Internationalen Museumstag mit zahlreichen Führungen, Vorstellungen und Bastelworkshops.
Vernehmlassung: Lotto-Anlässe mit Gewinnorientierung verbieten
Künftig sollen Behördenkontrollen in Gastbetrieben möglich sein. Zudem soll professionelle Lottoveranstalter die Bewilligung zur Durchführung von Lottos verweigert werden, da sie keine gemeinnützigen, sondern kommerzielle Zwecke verfolgen. Um das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz anpassen zu können, wird nun das Vernehmlassungsverfahren eingeleitet.
Jagdgesetz: Vorlage zuhanden des Kantonsrates beschlossen
Das kantonale Jagdgesetz wird einer Teilrevision unterzogen. Letzten Herbst hat der Regierungsrat eine öffentliche Vernehmlassung gestartet. Nach Auswertung aller Stellungnahmen werden nun dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf unterbreitet.
Ja zur Änderung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Schweiz soll weiterentwickelt werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass elektrisch angetriebene Fahrzeuge künftig ebenfalls abgabepflichtig werden. Der Regierungsrat erklärt sich mit den vorgeschlagenen Änderungen der LSVA einverstanden.
Regierungsratssitzung vom 14. Mai 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2024