Mai 2024
Regierungsratssitzung vom 6. Mai 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 6. Mai 2024
Kanton und Gemeinden stemmen sich gemeinsam gegen eine drohende Asylkrise
Aufgrund der länger anhaltenden angespannten Lage im Asylwesen haben der Regierungsrat und der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) eine Situationsbeurteilung mit Ausblick in die kommenden Sommermonate vorgenommen. Sie haben gemeinsam zusätzliche Massnahmen beschlossen, damit die Unterbringung und Betreuung der Asyl- und Schutzsuchenden auch bei einer sich abzeichnenden Asylkrise im Herbst 2024 weiterhin gewährleistet werden kann.
Auftrag zur Kriminalität im Asylbereich
Ein kantonsrätlicher Auftrag fordert Massnahmen gegen Kriminalität im Asylbereich. Die Justizkommission unterstützt den Vorstoss an die Adresse des Regierungsrats.