September 2024
Gebäudeversicherung: Stimmbevölkerung befürwortet neues Gesetz
Im Kanton Solothurn kann 2025 ein neues, anwendungsfreundliches Gebäudeversicherungsgesetz in Kraft gesetzt werden. Die Stimmberechtigten haben der nötigen Änderung der Kantonsverfassung zugestimmt. Der Regierungsrat nimmt das Resultat erfreut zur Kenntnis.
Regierungsrat wählt künftig Staatsschreiberin oder Staatsschreiber
Im Kanton Solothurn wird die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber künftig vom Regierungsrat gewählt. Die Stimmberechtigten haben sich für die nötige Änderung der Kantonsverfassung ausgesprochen. Der Regierungsrat nimmt das Resultat erfreut zur Kenntnis.
Ersatz Trimbacherbrücke: Siegerprojekt des Wettbewerbs steht fest
Die Trimbacherbrücke, die Olten und Trimbach verbindet, wird 2028 erneuert. Im Rahmen eines Projektwettbewerbs setzte sich das Siegerprojekt «sepia» durch. Anstatt die über 110 Jahre alte Brücke abzureissen, sieht das Projekt deren Erhalt vor – eine nachhaltige, ressourcenschonende sowie kosten- und zeitsparende Lösung.
Japankäfer bei Gunzgen gefunden – Bekämpfung ist eingeleitet
In der Nähe der Autobahnraststätte Gunzgen wurden dank ständiger Überwachungsmassnahmen fünf Japankäfer entdeckt. Der Kanton Solothurn hat bereits erste Massnahmen zur Tilgung in die Wege geleitet. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer wurden am Donnerstagabend über das Vorgehen informiert.
Alt-Regierungsrat Dr. Thomas Wallner verstorben
Der frühere Regierungsrat Dr. Thomas Wallner ist kurz vor seinem 86. Geburtstag verstorben. Mit Betroffenheit hat der Regierungsrat vom Hinschied seines ehemaligen Mitglieds Kenntnis genommen. Er entbietet der Trauerfamilie sein tiefes Beileid.
Kinder- und Jugendtage 2024: Kinderrechte im digitalen Raum
Kinder haben Rechte – auch im digitalen Raum! Dies ist eine der zentralen Botschaften, die an den diesjährigen Kinder- und Jugendtagen vermittelt wird. In rund 20 Gemeinden finden vom 20. bis am 23. November 2024 Veranstaltungen zum Thema «Digitale Räume und Kinderrechte» statt.
Zulassungsbeschränkung von Ärztinnen und Ärzten
Der Regierungsrat hat die Umsetzung der vom Bund vorgeschriebenen Einführung von Höchstzahlen bei Ärztinnen und Ärzten verabschiedet. Neu werden für zwei Fachgebiete in bestimmten Regionen des Kantons Höchstzahlen festgelegt. Nicht betroffen von einer Beschränkung sind Hausärztinnen und Hausärzte, Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie Psychiaterinnen und Psychiater.
Regierung lehnt die kantonale Mindestlohn-Volksinitiative ab
Eine im März eingereichte und gültige Volksinitiative fordert, dass ein kantonaler Mindestlohn eingeführt wird. Dieser soll 23 Franken brutto pro Arbeitsstunde betragen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab.