September 2024
Familienergänzende Kinderbetreuung stärken
Kanton und Gemeinden sollen die familienergänzende Kinderbetreuung künftig mitfinanzieren. Der Regierungsrat will ab August 2026 ein neues Modell mit Betreuungsgutscheinen einführen und hat dafür eine Teilrevision des Sozialgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Kinder- und Jugendpolitik und frühe Förderung: Strategie verabschiedet
Kinder und Jugendliche sollen im Kanton Solothurn bestmöglich aufwachsen können. Der Regierungsrat hat hierfür eine Strategie beschlossen. Sie liefert die Grundlage für einen ganzheitlichen Aufbau und eine koordinierte Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik und der frühen Förderung. Damit soll die Zusammenarbeit über Behörden- und Institutionsgrenzen hinweg gestärkt werden.
Kanton Solothurn: Staatsschreiberstelle wird ausgeschrieben
Nach der Abstimmung vom vergangenen Sonntag schreibt der Regierungsrat die Stelle der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers per 1. August 2025 aus. Gleichzeitig beruft er Pascale von Roll als Staatsschreiber-Stellvertreterin.
Raumplanungsverordnung widerspiegelt das Gesetz nicht
Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, zweite Etappe, sieht der Bund einen Paradigmenwechsel vor: Die Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sollen klar stabilisiert werden und massgeschneiderte raumplanerischer Instrumente zur Anwendung gelangen. Der Regierungsrat unterstützt den Paradigmenwechsel in seiner Stellungnahme – allerdings nur unter Einschränkungen.
Regierung stützt Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit
Der Bundesrat möchte die Verkehrssicherheit stärken. Dazu ist eine Teilrevision der Signalisationsverordnung und der Verkehrszulassungsverordnung nötig. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen und Massnahmen.
Stromnetze: Regierungsrat warnt vor negativen Anreizen
Der Bund will die Verzinsung für Investitionen in Stromnetze und erneuerbare Produktionsanlagen für ausserordentliche Zinslagen verbessern. Dazu soll eine neue Berechnungsmethode eingeführt werden. Der Regierungsrat warnt vor einer unnötigen Verschlechterung der Rahmenbedingungen und lehnt die Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Stromnetze: Regierungsrat unterstützt den «Netzexpress»
Der Bund will die Bewilligungsverfahren für den Aus- und Umbau der Stromnetze beschleunigen. Der Regierungsrat befürwortet die geplanten Massnahmen, welche sowohl den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen als auch die Instandhaltung bestehender Anlagen erleichtern.
Regierungsratssitzung vom 24. September 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2024