April 2025
Kuratorium vergibt Förderpreise und Atelierstipendien in Paris
Das Kuratorium für Kulturförderung des Kantons Solothurn hat im Auftrag des Regierungsrates zehn Förderpreise 2025 und zwei Atelierstipendien in Paris 2026 vergeben. Die Feierlichkeiten der Preisvergabe finden am 4. Juni im Kulturzentrum Schützi in Olten statt.
Pflegeheime sollen Sterbehilfe ermöglichen
Alle Pflegeheime mit öffentlichem Auftrag sollen künftig verpflichtet werden, Sterbehilfe zuzulassen. Damit soll das Selbstbestimmungsrecht von Menschen am Lebensende gestärkt werden. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Änderung des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung.
Regierungsrat verabschiedet teilrevidiertes Fischereigesetz
Fischerinnen und Fischer sollen künftig verpflichtet werden, Hegearbeiten zu leisten oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu entrichten. Das teilüberarbeitete Fischereigesetz wird nun dem Kantonsrat vorgelegt.
Mehrheitliche Zustimmung zu Anpassungen im Landwirtschaftsbereich
Der Bund will die pflanzliche Produktion stärken und bei der Tierzucht vermehrt auf Nachhaltigkeit setzen. Die geplanten Anpassungen sollen per Anfang 2026 in Kraft treten. Der Regierungsrat ist mehrheitlich damit einverstanden.
Regierungsratssitzung vom 29. April 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2025
Einwohnergemeinden: Durchschnittlicher Steuerfuss steigt
Der durchschnittliche Gemeinde-Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Solothurn hat sich von 117,0 auf 117,4 Prozent erhöht – dies, nachdem er in den vergangenen zwei Jahren gleich geblieben war. Ebenso steigt der durchschnittliche Steuerfuss für juristische Personen um 0,4 Prozentpunkte auf 112,6 Prozent.
Schache-Märet mit Produkten aus der Justizvollzugsanstalt
Die Insassen der Justizvollzugsanstalt Solothurn stellen in den betriebseigenen Werkstätten das ganze Jahr durch Produkte her: Feuerschalen, Gartensitzbänke oder Windräder. Diese Produkte werden am Samstag, 26. April 2025 am Schache-Märet verkauft. Angeboten werden zudem Gemüsesetzlinge und Blumen aus der betriebseigenen Gärtnerei.
Modernes Polizei- und Ausbildungszentrum in Oensingen
Die Kantonspolizei Solothurn soll ein modernes Polizei- und Ausbildungszentrum erhalten. Der geplante Neubau in Oensingen beseitigt Infrastrukturdefizite und optimiert Abläufe. Zusätzlich schafft er dringend benötigte Kapazitäten für die Aus- und Weiterbildung sowie für kriminaltechnische Untersuchungen.