Dezember 2025
Tierseuchenkasse: Finanzierung soll auf sichere Beine gestellt werden
Der Aufwand für die Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen steigt laufend. Deshalb sollen die Beiträge von Tierhalterinnen und Tierhaltern an die Tierseuchenkasse angepasst werden. Und zwar von heute 10 Franken pro Grossvieheinheit auf neu 12 Franken. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2010.
Mit der Erhöhung der Familienzulagen zuwarten
Die Mindestansätze der Familienzulagen sollen auf Bundesebene erhöht werden. Eine entsprechende vom Nationalrat ausgearbeitete Gesetzesvorlage liegt nun zur Vernehmlassung vor. Der Regierungsrat empfiehlt allerdings Zurückhaltung bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Familienzulage.
Nein zur Neutralitätsinitiative und zum direkten Gegenentwurf
Der Ständerat hat im Juni einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» beschlossen. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich im Herbst entschieden dazu eine Vernehmlassung durchzuführen. Der Regierungsrat lehnt sowohl die Neutralitätsinitiative als auch den Gegenentwurf ab.
Regierungsratssitzung vom 23. Dezember 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Dezember 2025
Regierungsrat unterstützt Abgabe für Elektrofahrzeuge
Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig einen finanziellen Beitrag an die Strasseninfrastruktur leisten. Der Bund möchte damit erwartete Ausfälle bei der Mineralölsteuer kompensieren. Der Regierungsrat begrüsst die Pläne und spricht sich für eine Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen aus.
Der Kanton modernisiert die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer
Nach über 60 Jahren erhält der Kanton Solothurn ein neues Motorfahrzeug- und Schiffssteuergesetz. Der Regierungsrat hat die Vorlage an den Kantonsrat überwiesen. Die alte Gesetzgebung mit Hubraumbesteuerung wird durch ein modernes und technologieneutrales Gesetz abgelöst. Die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes ist auf den 1. Januar 2027 geplant.
Klare Regeln für Datenaustausch und einheitliche Sozialhilfeprozesse
Die Eingliederung von stellensuchenden Personen in den regulären Arbeitsmarkt soll effizient und rasch erfolgen können. Dazu braucht es einen klar geregelten Datenaustausch zwischen den involvierten Stellen. Der Regierungsrat hat die dafür notwendige Gesetzesänderung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Regierungsratssitzung vom 16. Dezember 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2025