November 2025
Abstimmung: Nein zu Kürzung STAF-Ausgleich 2026/2027
Der Kanton kann seine Ausgleichszahlungen an die Gemeinden in den nächsten beiden Jahren nicht reduzieren. Eine Mehrheit der Stimmenden hat sich heute dagegen ausgesprochen. Der Regierungsrat bedauert das Resultat.
Abstimmung: Ja zum Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3
Der Kauf der Liegenschaft an der Bielstrasse 3 in Solothurn durch den Kanton kann wie geplant abgewickelt werden. Eine Mehrheit der Stimmenden hat sich heute dafür ausgesprochen. Der Regierungsrat nimmt das Resultat mit Genugtuung zur Kenntnis.
Abstimmung: Ja zum Ausschluss professioneller Lottoanbieter
Professionelle Lottoveranstalter erhalten künftig keine Bewilligung mehr im Kanton Solothurn. Eine Mehrheit der Stimmenden hat sich heute dafür ausgesprochen. Der Regierungsrat nimmt das Resultat erfreut zur Kenntnis.
Förderpreise 2026 und Atelierstipendien Paris 2027 ausgeschrieben
Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung schreibt die Vergabe der Förderpreise 2026 öffentlich aus. Gleichzeitig läuft die Bewerbungsfrist für zwei Aufenthalte im Atelier Paris für das Jahr 2027. Interessierte können sich bis am 12. Januar 2026 bewerben.
Tierschutzfall Ramiswil: 32 Pferde an Auktion verkauft
Das kantonale Amt für Landwirtschaft hat heute 32 Pferde aus einer Tierhaltung in Ramiswil zum Verkauf angeboten. Alle Tiere fanden an dieser Auktion neue Besitzerinnen und Besitzer.
Schwere Gewaltdelikte wirksam verhindern
Der Kanton Solothurn verstärkt die Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Der Regierungsrat hat ein Projekt zur Optimierung der behördlichen Zusammenarbeit bei Fällen von häuslicher Gewalt lanciert. Zudem startet am heutigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen eine mehrsprachige kantonsweite Sensibilisierungskampagne.
Regulierung des Cannabismarktes: Jugendschutz ausbauen
Ein neues Bundesgesetz soll Erwachsenen künftig legalen Zugang zu Cannabis ermöglichen. Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich dessen Stossrichtung. Er fordert jedoch einen Ausbau des Jugendschutzes, eine Vereinfachung des Vollzugs und mehr finanzielle Mittel für die Kantone.
Regierungsratssitzung vom 25. November 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 25. November 2025