September 2025
Abstimmungen: Ja für Dünnern-Hochwasserschutz und Aufwertung
Die Stimmberechtigten haben anlässlich des Abstimmungssonntags ein Ja für das Dünnern-Projekt in die Urne gelegt. Damit sind 54 Prozent überzeugt, dass es für den Nebenfluss der Aare eine Aufwertung sowie Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser braucht. Der Regierungsrat zeigt sich erfreut über den Volksentscheid.
Abstimmungen: Nein für Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd
Anlässlich des Abstimmungssonntags entschied die Solothurner Stimmbevölkerung auch über die Entwicklung des Südteils des Solothurner Hauptbahnhofs. Eine Mehrheit von 56 Prozent der Stimmberechtigten lehnte einen entsprechenden Verpflichtungskredit über 22,5 Mio. Franken des Kantons Solothurn ab. Der Regierungsrat bedauert die Ablehnung des Projekts.
Abstimmungen: Nein für familienergänzende Kinderbetreuung
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute Sonntag unter anderem zu drei kantonalen Vorlagen ihre Stimme abgegeben. Zur geplanten Änderung des Sozialgesetzes legte eine Mehrheit von 65 Prozent ein Nein in die Urne. Der Regierungsrat nimmt das Abstimmungsergebnis mit Bedauern zur Kenntnis.
Zustimmung zum revidierten Waldgesetz – mit Ergänzung
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt der Totalrevision des Solothurner Waldgesetzes zu. Mit der Anpassung wird das über 30 Jahre alte Gesetz an Herausforderungen wie Klimawandel, Naturgefahren und veränderte Nutzungsansprüche angepasst. Zusätzlich beantragt die Kommission die Ergänzung, dass Waldeigentümer und Waldeigentümer-innen nicht für Schäden an Werken haften, welche näher als 20 Meter am Wald stehen.
Finanzkommission gegen Unterstützungsbeitrag für Stahl Gerlafingen
Die kantonsrätliche Finanzkommission lehnt den Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 4,589 Millionen Franken für die Stahl Gerlafingen AG ab. Anders entschied sich zuvor die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, welche den Unterstützungsbeitrag gutgeheissen hatte.
Voranschlag 2026 im Minus – Massnahmenplan bleibt richtungsweisend
Der Kanton Solothurn rechnet im Voranschlag 2026 mit einem Aufwandüberschuss von 100,5 Millionen Franken. Die finanzielle Handlungsfähigkeit ist nach wie vor gewährleistet. Dennoch bleibt der Massnahmenplan als finanzielle Orientierung weiterhin zentral.
Neuer Tarif für pflegende Angehörige bei privaten Spitexfirmen
Wer Angehörige pflegt, kann sich anstellen und dafür bezahlen lassen. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates möchte dem Geschäftsmodell privater Spitexfirmen mit pflegenden Angehörigen den Riegel schieben.
Thomas Hauert erhält den Solothurner Kunstpreis 2025
Der Regierungsrat hat dem Choreografen und Tänzer Thomas Hauert den diesjährigen Kunstpreis des Kantons Solothurn zugesprochen. Ausserdem hat er acht Fachpreise sowie einen Anerkennungspreis vergeben.