September 2025
Regierungsrat begrüsst Grundlage zu künftigen Landesausstellungen
Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Schaffung eines Spezialgesetzes über die Förderung von Landesausstellungen. Nebst der Definition der groben Ziele regelt das Gesetz auch die Rahmenbedingungen für die Finanzierung. Der Regierungsrat ist jedoch auch kritisch und fordert in einigen Schlüsselfragen Nachbesserungen.
Neue Leiterin für das kantonale Migrationsamt
Der Regierungsrat hat Rahel Linz zur neuen Leiterin des Migrationsamtes gewählt. Sie tritt am 1. Februar 2026 die Nachfolge von Johanna Schwegler an, die in Pension geht.
Regierungsrat lehnt Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative ab
Der Regierungsrat lehnt den Entwurf zur Schaffung eines Rahmengesetzes zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen ab. Er anerkennt die Bedeutung der Inklusion und der UN-Behindertenrechtskonvention, sieht in der Vorlage des Bundesrates jedoch gravierende Mängel.
Versorgungssicherheit mit medizinischen Produkten stärken
Der Regierungsrat anerkennt die Dringlichkeit der Versorgungssicherheit mit wichtigen medizinischen Gütern. Er begrüsst die Stärkung der Rolle des Bundes in diesem Bereich und unterstützt den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit».
Regierung nimmt Stellung zu vier Gesetzesvorlagen im Umweltbereich
Der Bund unterbreitet den Kantonen die Revisionen verschiedener Gesetze und Verordnungen im Umweltbereich zur Stellungnahme. Der Regierungsrat ist mit den Vorlagen grösstenteils einverstanden.
Regierungsratssitzung vom 23. September 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. September 2025
Kunstsammlungen lancieren gemeinsam das Projekt We Care!
Vier Sammlungen aus dem Kunstbereich im Kanton Solothurn haben sich für das Projekt We Care! zusammengeschlossen. Ihr Engagement soll in koordinierten Projekten und Veranstaltungen sichtbar werden. Am Projekt sind das kantonale Amt für Kultur und Sport sowie die drei grossen Ausstellungshäuser für Kunst im Kanton beteiligt: das Kunsthaus Grenchen und die beiden Kunstmuseen von Olten und Solothurn.
Kinder- und Jugendtage 2025: Gemeinsam stark dank Partizipation
Partizipation ist ein zentrales Kinderrecht und steht im Mittelpunkt der Kinder- und Jugendtage 2025. Vom 19. bis 22. November setzen vielfältige Veranstaltungen in rund 20 Gemeinden ein starkes Zeichen für die Mitwirkung junger Menschen.