Februar 2026
Neubau «KAPO-Stützpunkt»: Klarstellung zu Fehlinformationen des NEIN-Komitees
Am 8. März entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Neubau «KAPO-Stützpunkt» in Oensingen. Das Nein-Komitee verbreitet dazu in seiner Kampagne wesentliche Fehlinformationen. Diese gefährden die freie Meinungsbildung. Die Staatskanzlei reagiert deshalb mit einer Richtigstellung.
Dorfstrasse Neuendorf wird ab Sommer 2026 saniert
Die Bauarbeiten an der Dorfstrasse Neuendorf können im Sommer 2026 starten. Nach Auswertung eines Testbetriebs mit angepasster Busnetz-Struktur haben sich der Gemeinderat Neuendorf und das Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn auf eine gemeinsame Lösung geeinigt. Dabei soll auch die Bushaltestelle Kirche erhalten bleiben.
Konkursamt Oensingen: Mark Stadelmann wird neuer Leiter
Mark Stadelmann wird neuer Leiter des kantonalen Konkursamts. Er tritt per 1. August 2026 die Nachfolge von Martin Schmalz an, der in den Ruhestand geht.
Energiecharta: Schweiz soll aus dem Vertrag aussteigen
Der Bund will den Vertrag über die Energiecharta modernisieren und an die neue geopolitische Lage anpassen. Der Regierungsrat lehnt die Vorlage aber ab: Auch mit den Änderungen leistet der Vertrag keinen Beitrag an einer günstigen, zeitgemässen und sicheren Energieversorgung.
Ja zu mehr Schutz im digitalen Raum – auch für Kinder und Jugendliche
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken. Sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sollen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichtet werden. Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben. Er verlangt aber, den Kinder- und Jugendschutz ausdrücklich ins geplante Gesetz einzubeziehen.
Regierungsratssitzung vom 17. Februar 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17. Februar 2026
Mitwirkung: «Herzraum Aare» bringt Natur und Erholung in Einklang
Mit dem Vorhaben «Herzraum Aare» soll der Aareabschnitt zwischen Solothurn und dem Attisholz-Areal für verschiedene Nutzungsansprüche aufgewertet werden. In einer öffentlichen Mitwirkung der kantonalen Nutzungsplanung Aareraum ist die Bevölkerung eingeladen, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen. Die Mitwirkung startet mit einer Infoveranstaltung am 4. März 2026 und dauert bis Ende April.
Kontrollschild SO 1: Neuauflage der Online-Auktion
Das legendäre Kontrollschild SO 1 wird Ende Februar erneut versteigert. Wegen missbräuchlicher Angebote wurde eine erste Auktion ausgesetzt. Für die Auktion und den Online-Direktbezug von Kontrollschildern gelten überarbeitete Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).