Januar 2026
Steuererklärung 2025: 96 Prozent digital unterwegs
Die meisten Steuerpflichtigen im Kanton Solothurn machen ihre Steuererklärung heute online. Deshalb erhalten 96 Prozent nur noch die Zugangsdaten für die elektronische Steuererklärung eTax.
Kanton Solothurn soll ein inklusives Stimm- und Wahlrecht erhalten
Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung sollten zukünftig im Kanton Solothurn die gleichen politischen Rechte erhalten wie alle anderen stimmberechtigten Personen. Dies erfordert Anpassungen in der Kantonsverfassung und im Gesetz über die politischen Rechte. Die Vernehmlassung dazu dauert bis am 30. April 2026.
Zutritt für Sterbehilfeorganisationen in Pflegeheimen
Bewohnende von Pflegeheimen, welche den Wunsch nach einem baldigen Lebensende äussern, sollen ihren letzten Weg in ihrer vertrauten Umgebung beschreiten können. Dazu sollen Sterbehilfeorganisationen per Gesetz Zutritt in Pflegeheime erhalten. Der Regierungsrat hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Neue Kommandantin Polizei Kanton Solothurn
Der Regierungsrat hat Fabienne Holland zur neuen Kommandantin der Polizei Kanton Solothurn gewählt. Fabienne Holland ist derzeit Chefin Kriminalpolizei der Polizei Basel-Landschaft. Sie tritt am 1. Mai 2026 die Nachfolge von Thomas Zuber an, der in Pension geht.
Regierungsratssitzung vom 26. Januar 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. Januar 2026
Crack-Krise: Städte sollen über Lastenausgleich unterstützt werden
Ein dringlicher Auftrag fordert Massnahmen gegen das zunehmende Drogenproblem in Solothurner Städten. Diese ständen bei der Bewältigung von Sucht- und Folgethemen bislang weitgehend allein da. Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) erklärt den Vorstoss als erheblich und stimmt knapp dem geänderten Wortlaut des Regierungsrats zu.
Sirenentest 2026: Damit im Ernstfall alles funktioniert
Erreichbarkeit rund um die Uhr für Opfer von Straftaten
Die Schweiz führt 2026 eine Notrufnummer für Opfer von Straftaten ein. Für die Umsetzung im Kanton Solothurn soll die bewährte Zusammenarbeit mit der Dargebotenen Hand weitergeführt werden. Der Regierungsrat hat dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung zugestimmt.