Mai 2026
Die Kantone Bern und Solothurn einigen sich zum Logistikstandort Emmepark Landshut
Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre Differenzen zum Logistikstandort Utzenstorf, Emmepark Landshut, bereinigt. Mit einer Vereinbarung schaffen die beiden Kantone verbindliche Grundlagen für die weitere Entwicklung des Standorts sowie für die künftige Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Raumplanungsfragen.
«Steuerstrategie 2030» Ein ausgewogenes Gesamtpaket für einen konkurrenzfähigen Kanton
Der Kanton Solothurn soll als Standort nachhaltig attraktiver werden. Dies ist das Ziel der «Steuerstrategie 2030». Der Regierungsrat präsentiert ein ausgewogenes Gesamtpaket: Die Solothurnerinnen und Solothurner sollen künftig deutlich weniger Einkommenssteuern bezahlen. Längst notwendige Anpassungen in anderen Steuerbereichen bringen die dafür erforderlichen Mittel.
Olten: Erweiterung der Fachhochschule dank Investorenlösung
Der Regierungsrat setzt für die Erweiterung des Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten auf eine Investorenlösung. Heute hat er der Gesamtvereinbarung des Projekts «Kilometer 0» zugestimmt. Damit wird eine wirtschaftlich tragfähige, zeitnahe und nachhaltige Umsetzung ermöglicht. Diese stärkt den Bildungsstandort Olten und entlastet den Kanton finanziell.
Formularpflicht bei neuen Mietverträgen: kontrovers aufgenommen
Der Regierungsrat will die gesetzliche Grundlage schaffen, um im Falle von Wohnungsmangel die Transparenz beim Abschluss neuer Mietverträge zu erhöhen. Er setzt damit einen Auftrag des Kantonsrates um. Die Gesetzesänderung wurde in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen. Der Regierungsrat hat nun die Stossrichtung für die Botschaft an den Kantonsrat festgelegt.
Presseförderung: Frühzustellung von Zeitungen unterstützen
Der Bund will die indirekte Presseförderung zugunsten von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse weiter ausbauen. Neu soll die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften finanziell gefördert werden. Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben.
Tierversuche sollen für die Tiere schonender werden
Das Tierwohl bei Tierversuchen soll künftig verbessert werden – dank neuer Testverfahren und schonenderen Eingriffen an insgesamt weniger Tieren. Der Regierungsrat heisst eine Vernehmlassung zur Förderung der sogenannten 3R-Forschung gut.
Daniel Laffer wird neuer Chef des Kantonalen Steueramtes
Der Regierungsrat hat Daniel Laffer als neuen Chef des Kantonalen Steueramtes ernannt. Er tritt seine Funktion per 1. Januar 2027 an.
Regierungsratssitzung vom 19. Mai 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. Mai 2026