beschlossen
- Änderung der Verordnung über die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundeigentum
- Einheitsgemeinde Kriegstetten: Ausrichtung des Staatsbeitrags an den Zusammenschluss der Einwohnergemeinde Halten mit den Einheitsgemeinden Oekingen und Kriegstetten
- Neubau «KAPO-Stützpunkt» in Oensingen: Einsetzen einer Baukommission
- Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB); Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Einführung der Formularpflicht bei neuen Mietverträgen und Überführung der Zuständigkeitsvorschriften im Bereich Wohnen und Miete von der Sozialverordnung (SV) in das EG ZGB: Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
Stellung bezogen
- zur Parlamentarischen Initiative Katja Christ «Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben»
- zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 im Arzneimittelbereich
- zur Änderung der Postverordnung: Einbezug der Frühzustellung in die indirekte Presseförderung