September 2026
Staatsanwaltschaft: Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Solothurner Spitäler AG: Antrag auf Einsetzung einer ausserkantonalen Verfahrensleitung
Im Zusammenhang mit der Solothurner Spitäler AG gingen bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch und weiterer Delikte ein. Nach Auswertung verschiedener beigezogener Berichte wird die Staatsanwaltschaft die Einsetzung einer ausserkantonalen Verfahrensleitung beantragen.
Der Kanton Solothurn fordert praxistaugliches Gütertransportkonzept
Mit seinem aktualisierten Konzept für den Schienengüterverkehr will der Bund das Angebot für den kombinierten Transport von Schiene und Strasse verbessern. Für den Kanton Solothurn weist der Ansatz in die richtige Richtung. Es besteht aber noch grundlegender Anpassungsbedarf.
Regierungsratssitzung vom 15. September 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2026
Olten: Start der Pädagogischen Hochschule FHNW am neuen Standort
Heute startet die Pädagogische Hochschule FHNW auf dem Campus Olten der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW den Studienbetrieb am neuen Standort. Der Umzug vom bisherigen Standort Solothurn nach Olten ist während des Sommers erfolgt. Der Regierungsrat nimmt diesen wichtigen Schritt für den Bildungsstandort Olten zum Anlass, allen Beteiligten für ihr grosses Engagement, ihre Flexibilität und die konstruktive Zusammenarbeit zu danken.
Das Spitalpersonal soll einen eigenständigen GAV erhalten
Das Personal der Solothurner Spitäler AG soll nach der Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags einen eigenständigen GAV erhalten. Zu diesem Schluss kommt die Spezialkommission zur Vorbereitung der Totalrevision des Personalrechts des Kantonsrats. Der Entscheid basiert auf einer Analyse der aktuellen Situation und eines interkantonalen Vergleichs.
Mitwirkung: neuer Radweg zwischen Derendingen und Zuchwil
Das kantonale Amt für Verkehr und Tiefbau erstellt einen direkten Radweg von Derendingen nach Zuchwil. Dieser ermöglicht es Velofahrenden, den verkehrsreichen Kreuzplatz in Derendingen sicher zu umfahren. Der Entwurf des Bauprojekts liegt nun vor. Die öffentliche Mitwirkung dauert vom 10. September bis 12. Oktober 2026.
Bodenbelastungen: Der Kanton saniert weitere Schiessanlagen
Der Kanton Solothurn saniert seit 2019 Schiessanlagen mit belasteten Böden. Derzeit laufen die Arbeiten für die 6. von insgesamt 19 Sanierungsetappen: in Hägendorf, Starrkirch-Wil, Olten und Wangen bei Olten.
Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Ziele der Reform AHV 2030
Die Reform AHV 2030 soll die Alters- und Hinterlassenenversicherung für die Jahre 2030 bis 2040 finanziell stabilisieren. Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Vorlage des Bundesrates.