Aktuell
Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten.
Aktuelle Meldungen
Neue Kantonsratsdokumente: 5. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat stimmt einem parlamentarischen Auftrag zur Einführung von Ordnungsvorschriften für Bewilligungsverfahren und einem Auftrag zur Abschaffung des "Check 3" mit einem jeweils geänderten Wortlaut zu. Weiter wurde eine Kleine Anfrage zum Prämienverbilligungssystem und eine Anfrage zu häuslicher Gewalt beim Besuchsrecht beantwortet.
Keine Einsichtnahme in Kommissionsprotokolle zur Vorlage "KAPO-Stützpunkt" möglich
Einem Gesuch um Einsichtnahme in vier Kommissionsprotokolle in Zusammenhang mit der Vorlage "KAPO-Stützpunkt", über welches im Vorfeld verschiedene Medien berichtet haben, konnte aufgrund entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften nicht entsprochen werden. Die Ratsleitung bestätigt, dass alle parlamentarischen Prozesse, insbesondere die Ausstandsvorschriften, eingehalten wurden.
Treffen der Leitungen der Parlamente Thurgau und Solothurn
Am 18. Februar 2026 war die Ratsleitung des Kantonsrats zu Besuch beim Grossen Rat des Kantons Thurgau. Beim Treffen der Leitungsorgane beider Parlamente stand der Erfahrungsaustausch im Vordergrund. Es handelte sich um den Gegenbesuch zum im letzten Jahr im Kanton Solothurn durchgeführten Austausch.
Neue Kantonsratsdokumente: 4. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat hat zu Handen des Parlaments die Antworten zu einer Interpellation und drei Kleinen Anfragen verabschiedet. Weiter hat der Regierungsrat zu den abweichenden Kommissionsanträgen zu drei Planungsbeschlüssen Stellung genommen.
Ratsdokumente aus der 3. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu einem Geschäft verabschiedet und zu elf parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen.
Ratsdokumente aus der 2. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat Botschaft und Entwurf zu einem Geschäft verabschiedet und zu drei parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen.
Ratsdokumente aus der 1. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat Botschaft und Entwurf zu einem Geschäft verabschiedet und zu drei parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen.
Ratsdokumente aus der 42. Regierungsratssitzung 2025
Der Regierungsrat hat zwei parlamentarische Vorstösse beantwortet.
Newsletter
Parlamentsdienste
Rathaus
Barfüssergasse 24
4509
Solothurn