Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Bewilligung eines Verpflichtungskredits zur Sanierung der Baselstrasse verabschiedet.
Aktuell
Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten.
Aktuelle Meldungen
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Ratsdokumente aus der 26. JUKO-Sitzung
11.12.2023Der Antrag der 26. JUKO-Sitzung liegt vor.
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Der Regierungsrat hat zu drei parlamentarischen Vorstössen und zu drei abweichenden Kommissionsanträgen Stellung genommen.
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Der Regierungsrat hat zu diversen parlamentarischen Vorstössen und abweichenden Kommissionsanträgen Stellung genommen.
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Die Anträge der 24. FIKO-Sitzung liegen vor.
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Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Wasserwirtschaftsplanung in trockenheitsgefährdeten Einzugsgebieten und Regionen verabschiedet und zu drei parlamentarischen Vorstössen und einem abweichenden Kommissionsantrag Stellung genommen.
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Die Anträge der 19. BIKUKO-Sitzung, der 25. JUKO-Sitzung, der 28. UMBAWIKO-Sitzung und der 18. SOGEKO-Sitzung liegen vor
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Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes, zur Prämienverbilligung 2024 und zum Zusatzkredit "Personalwesen" verabschiedet. Weiter hat der Regierungsrat drei parlamentarische Vorstösse beantwortet.
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