Der Kantonsrat hat an seiner 1. Sitzung im 2022 das Covid-19-Härtefallgesetz sowie die Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge" behandelt. Ebenfalls hat er mit der Beratung der Totalrevision des Volksschulgesetzes begonnen.
Aktuell
Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten.
Aktuelle Meldungen
-
Bulletin der 1. Kantonsratssitzung 2022
25.01.2022
-
Der Regierungsrat hat zu einem Auftrag bzgl. Harmonisierung der Enteignungsbestimmungen sowie zum abweichenden Kommissionsantrag der FIKO zum Covid-19-Härtefallgesetz Stellung genommen.
-
Die FIKO hat die Volksinitiative "Jetz si mir draa", die beiden Gesetzesvorlagen "Teilrevision Steuergesetz" und "Covid-19-Härtefallgesetz" sowie einen parlamentarischen Auftrag behandelt. Die JUKO hat den Wahlvorschlag zur Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin verabschiedet.
-
Tagesordnung der Januar-Session 2022
12.01.2022Die Traktandenliste der nächsten Session vom 25. und 26. Janaur 2022 liegt vor. Ebenfalls sind die dazugehörigen Sitzungsunterlagen im Sessionsbereich online abrufbar.
-
Der Regierungsrat hat heute zu zwei parlamentarischen Vorstössen und zu zwei Anträgen auf Erlass eines Planungsbeschlusses zum Legislaturplan 2021-2025 Stellung genommen.
-
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Volksinitiative "Jetz si mir draa" und zum ausformulierten Gegenvorschlag an den Kantonsrat verabschiedet. Zudem hat er zu fünf parlamentarischen Vorstössen und zu zwei abweichenden Kommissionsanträgen Stellung genommen.
-
Rückblick Dezember-Session 2021
17.12.2021Der Kantonsrat hat am 15. Dezember 2021 die Dezember-Session 2021 beendet. In drei Sitzungshalbtagen wurden insgesamt 40 Geschäfte behandelt.
-
Der Regierungsrat hat die Interpellation "Richard Aschberger: Fragen zur Fahrzeugkontrollschilder-Thematik im Kanton Solothurn" beantwortet und zum abweichenden Antrag der UMBAWIKO zum "Dringlichen Auftrag Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Bei Härtefallentschädigung alle Unternehmen gleichbehandeln" Stellung genommen.
RSS-Feed abonnieren