Legislaturplan 2021- 2025
Der Kantonsrat hat den Legislaturplan 2021-2025 und die Vollzugskontrolle 2017-2021 (SGB 206/2021) behandelt und dabei insbesondere folgende Beschlüsse gefasst:
- mit 84:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis genommen: Botschaft und Entwurf RR vom 2.11.2021 (RRB Nr. 2021/1592)
- mit 65:23 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt: Planungsbeschluss 1 (FDP.Die Liberalen; Pro-Kopf-Verschuldung; Fassung FIKO/RR)
- mit 72:17 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt: Planungsbeschluss 2 (Grüne; Elektromobilität; Fassung RR/UMBAWIKO
- mit 71:18 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt: Planungsbeschluss 3 (Grüne; Klimaneutrale Verwaltung; Fassung RR/UMBAWIKO)
- mit 68:19 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt: Planungsbeschluss 4 (SVP; Steuerbelastung natürliche Personen)
- mit 69:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt: Planungsbeschluss 5 (SVP: Stabilisierung Staatsausgaben)
Parlamentarische Vorstösse
Der Kantonsrat hat an seiner heutigen Sitzung zudem folgende Vorstösse behandelt:
- mit 53:36 Stimmen bei 1 Enthaltung den "Auftrag fraktionsübergreifend: Angebotsplanung Projekt optiSO+" (A 014/2021) erheblich erklärt, wobei er mit 50:37 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Fassung der BIKUKO gegenüber derjenigen des Regierungsrats den Vorzug gab
- die "Interpellation Heinz Flück (Grüne, Solothurn): Planungs- und Realisierungsstau für Velowege?" (I 135/2021) beraten, wobei sich der Erstunterzeichner mit der Antwort des Regierungsrats als nicht befriedigt erklärt hat.
Vereidigung von Rebekka Matter-Linder
Zu Sitzungsbeginn ist Rebekka Matter-Linder (Grüne, Oekingen) vereidigt worden und einstimmig als neues Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission gewählt worden (anstelle von Simone Wyss Send).
Eingereichte Vorstösse
Am ersten Tag der März Session wurden 3 Vorstösse eingereicht, wovon bei zweien die Dringlichkeit verlangt wird:
- Kleine Anfrage André Wyss (EVP, Rohr): Integration der ukrainischen Kinder
- Interpellation Fraktion FDP.Die Liberalen: Wie kann die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zum Wohle aller Beteiligten initiiert werden?
(über deren Dringlicherklärung wird an der 4. Sitzung entschieden) -
Interpellation Andrea Meppiel (SVP Hofstetten-Flüh): Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingskindern an den Schulen
(über deren Dringlicherklärung wird an der 4. Sitzung entschieden)
Nächste Sitzung
Die 4. Sitzung findet am 23. März 2022 um 8.30 Uhr - 12.30 Uhr statt mit folgenden Traktanden: Aktualisierte Tagesordnung der 4. Sitzung