4. Sitzung 2022
Mittwoch, 23. März 2022, 8.30 - 12.30 Uhr
34. DG 031/2022: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin
35. WG 230/2021: Wahl eines Oberrichters oder einer Oberrichterin für den Rest der Amtsperiode 2021-2025
Dokumente
Ergenbnis des 1. Wahlgangs (absolutes Mehr)
Es hat keiner der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht.
- Absolutes Mehr: 46
- Sabine Husi: 41
- Patrick Thomann: 45
Ergebnis des 2. Wahlgangs (absolutes Mehr)
Es hat keiner der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht.
- Absolutes Mehr: 46
- Sabine Husi: 40
- Patrick Thomann: 45
Ergebnis des 3. Wahlgangs (relatives Mehr)
- Gewählt ist: Patrick Thomann (46 Stimmen)
- Stimmen hat erhalten: Sabine Husi (42 Stimmen)
36. VA 201/2020: Volksauftrag «Klimanotstand im Kanton Solothurn»
Dokumente
- Volksauftrag vom 2.11.2020
- Stellungnahme RR vom 27.4.2021 (RRB Nr. 2021/593; Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- Änderungsantrag UMBAWIKO vom 23.9.2021 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut; inkl. zustimmende Stellungnahme RR vom 25.10.2021)
- (Eventual-) Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen vom 5.11.2021 auf Abschreibung im Falle einer Erheblicherklärung
- Erklärung des Erstunterzeichners vom 6.11.2021 betreffend Zustimmung zum Wortlaut RR/UMBAWIKO
Beschlusss
- Erheblicherklärung mit 59:32 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Absimmungsergebnis)
- Ablehnung des Antrags FDP.Die Liberalen auf Abschreibung mit 51:37 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abstimmungsergebnis)
36a. Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen
- I 037/2022: Interpellation Fraktion FDP.Die Liberalen: Wie kann die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zum Wohle aller Beteiligten initiiert werden: Dringlicherklärung mit 87:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Erforderliches Quorum: 58; Abstimmungsergebnis)
- I 038/2022: Interpellation Andrea Meppiel (SVP, Hofstetten-Flüh): Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingskindern an den Schulen: Dringlicherklärung mit 79:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Erforderliches Quorum: 53; Abstimmungsergebnis)
- A 041/2022, Auftrag Fraktion SP/junge SP: Standesinitiative zur Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie: Nicht-Dringlicherklärung mit 61:26 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Erforderliches Quorum: 58; Abstimmungsergebnis)
- A 040/2022, Auftrag (fraktionsübergreifend): Abzüge für Berufskosten der Realität anpassen: Nicht-Dringlicherklärung bei 67:20 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Erforderliches Quorum: 58; Abstimmungsergebnis)
Nicht behandelte Geschäfte der 3. Sitzung
7. I 145/2021, Interpellation Fraktion Grüne: Road Security Inspections (RSI) im Kanton Solothurn
Dokumente
Erklärung des Erstunterzeichners
Befriedigt mit der Antwort des RR
8. I 254/2020, Interpellation André Wyss (EVP, Rohr): «Beziehungen des Kantons Solothurn zu China»
Dokumente
Erklärung des Erstunterzeichners
Teilweise befriedigt mit der Antwort des RR
9. A 013/2021, Auftrag Fraktion SP/junge SP: Reduktion von risikoreichen Pestiziden durch Vorsorge auf Bundesebene
Dokumente
- Vorstoss vom 27.1.2021
- Stellungnahme RR vom 26.6.2021 (RRB Nr. 2021/953; Erheblicherklärung und Abschreibung)
- Änderungsantrag UMBAWIKO vom 23.9.2021 (Erheblicherklärung; inkl. ablehnende Stellungnahme RR vom 25.10.2021
Beschluss
- Erheblicherklärung mit 64:26 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsergebnis)
- Abschreibung mit 59:32 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsergebnis)
10. A 112/2021, Auftrag Anna Engeler (Grüne, Olten): Sicherstellung einer Alternative zur Nutzung der SwissID für den Zugriff auf elektronische Dienstleistungen im Kanton Solothurn
Dokumente
- Vorstoss vom 12.5.2021
- Stellungnahme RR vom 24.8.2021 (RRB Nr. 2021/1251; Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- Änderungsantrag FIKO vom 6.9.2021 (Nichterheblicherklärung; inkl. zustimmende Stellungnahme RR vom 25.10.2021)
Beschluss
- Nichterheblicherklärung mit 76:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Abstimmungsergebnis)
11. I 138/2021, Interpellation Marlene Fischer (Grüne, Olten): Baustoffrecycling und Verwendung von Recyclingbaustoffen - Quo vadis?
Dokumente
Erklärung der Erstunterzeichnerin
Teilweise befriedigt mit der Antwort des RR
Schluss der Sitzung: 12:25 Uhr