KR-Newsletter 06/2023 - 11.12.2023

Voranschlag 2024 und Globalbudgets

Der Kantonsrat wird sich in der Dezember-Session 2023 mit dem Voranschlag und den neuen Globalbudgets 2024-2026 beschäftigen. Der Voranschlag beinhaltet das Budget für das Jahr 2024. Darin enthalten sind jeweils die entsprechenden Teile der mehrjährigen Globalbudgets. Steht eine neue Globalbudgetperiode an, wird das Geschäft separat und vertieft im Kantonsrat behandelt.

Diverse Geschäfte in Verbindung mit dem Voranschlag

An der 19. Sitzung und 20. Sitzung sind zwölf dreijährige Globalbudgets (2024-2026), zwei einjährige Globalbudgets (2024), vier Mehrjahresplanungen und ein Zusatzkredit zu einem laufenden Globalbudget traktandiert. Bereits im Vorfeld wurden die verschiedenen Finanzgeschäfte in den Kommissionen und Fraktionen intensiv debattiert. Zu den insgesamt 19 Geschäften sind sechs Änderungsanträge von Kommissionen sowie acht Änderungsanträge von Fraktionen oder Einzelpersonen eingegangen (Stand: 11.12.2023, 16:00 Uhr). Zu den Änderungsanträgen der Kommissionen konnte der Regierungsrat bereits Stellung beziehen. Allen sechs Änderungsanträgen hat er zugestimmt. Dies führt nun aber beim Globalbudget Gesundheit zu einer Differenz zwischen der Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO), die dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrats gefolgt ist und dem Regierungsrat, der später einem Änderungsantrag der Finanzkommission (FIKO) zugestimmt hat. Insgesamt bestehen bei sechs Globalbudgets und dem Zusatzkredit eine Differenz zwischen Regierungsrat und Fraktionen, Einzelpersonen oder Kommissionen.

Voranschlag 2024 - erste Fassung

Im Voranschlag 2024 wurde in der ersten Fassung vom 28. September 2023 ein Minus von 55.9 Mio. Franken budgetiert. Der Regierungsrat erläutert die Situation in Botschaft und Entwurf wie folgt: «Im Vergleich zu den Vorjahren steigen die Kosten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Gesellschaft und Soziales weiter an. Die Anhebung des Leitzinses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) führt zu einem höheren Zinsendienst, aber auch zu höheren Vermögenserträgen. […] Mit grosser Unsicherheit sind die künftigen Gewinnausschüttungen der SNB verknüpft. 2022 erhielt der Kanton Solothurn 128.0 Mio. Franken aus der Gewinnausschüttung, 2023 fallen diese komplett weg und für 2024 wurde eine Grundausschüttung in der Höhe von 42.7 Mio. Franken budgetiert. Angesichts des Semesterabschlusses der SNB ist diese aber mit grosser Unsicherheit verbunden.» Dass sie mit der Einschätzung zu der Gewinnausschüttung der SNB richtig liegen, zeigt das Quartalsergebnis der SNB per 30. September 2023. Eine Gewinnausschüttung wird unwahrscheinlich.

Budgetnachtrag

Der Regierungsrat passt am 20. November 2023 aufgrund von diversen neuen Informationen mit einem Budgetnachtrag das Budget an. In der ersten Version war ein Ertrag aus der Gewinnausschüttung der SNB von 42.7 Mio. Franken vorgesehen, der nun auf null korrigiert wurde. Ausserdem wurde im Budgetnachtrag die Erhöhung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligung 2024 berücksichtigt. Der Kantonsrat wird sich mit Botschaft und Entwurf zur Prämienverbilligung (weitere Informationen im anderen Newsletter-Beitrag) ebenfalls in der Dezember-Session beschäftigen. Der Regierungsrat hat vorgeschlagen, dass der Kantonsbeitrag auf 80 % des Bundesbeitrags festgelegt wird. Die Erhöhung des Bundesbeitrags würde dadurch eine Verschlechterung des Budgets um 2.3 Mio. Franken bedeuten. Des Weiteren hat der Regierungsrat die Steuererträge um zwei Mio. Franken nach unten korrigiert. Diverse Entwicklungen der Steuererträge in Jahr 2023 haben den Ausschlag für diese Korrektur gegeben. Anpassungen im Finanzausgleich bringen zudem Einsparungen in der Höhe von einer Mio. Franken. Zusammenfassend ergibt sich nach dem Budgetnachtrag ein Aufwandüberschuss von 101.9 Mio. Franken.

Änderungsantrag Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO)

Nicht in diesem Budgetnachtrag enthalten ist ein Änderungsantrag der UMBAWIKO sowie die noch offenen Anträge von Fraktionen und Einzelmitgliedern. Die UMBAWIKO hat beantragt, dass im laufenden Globalbudget des Amts für Raumplanung eine Kürzung um 109'584 Franken getätigt werden soll. Der Regierungsrat hat diesen Antrag abgelehnt, weswegen der Gesamtkantonsrat darüber entscheiden wird.

Änderungsantrag FIKO

Am 22. November 2023 verabschiedete die FIKO ihren Änderungsantrag, der die einzelnen Änderungsanträge der Sachkommissionen zu den neuen Globalbudgets, Mehrjahresprogrammen und Zusatzkrediten beinhaltet. Damit beantragt die FIKO nun ein Minus von 98.5 Mio. Franken. In dieser Form hat die FIKO dem Budget grossmehrheitlich zugestimmt. Auch der Regierungsrat stimmt den Änderungen der FIKO zu.

Rückweisungsantrag Fraktion SVP

Am 8. Dezember 2023 hat die Fraktion SVP die Rückweisung des Voranschlags an den Regierungsrat beantragt. Sie wollen den Regierungsrat beauftragen, einen Voranschlag mit ausgeglichenem Ergebnis auszuarbeiten. Sie weisen ausserdem daraufhin, dass der Teuerungszuschlag von 2 % der Löhne der Staatsangestellten noch nicht in das vorliegende Defizit eingerechnet ist.

Debatte

Die Debatte zum Voranschlag wird sich voraussichtlich über alle drei Sessionstage ziehen. Zunächst werden an der 19. und 20. Sitzung die neuen Globalbudgets, die Mehrjahresplanungen und der Zusatzkredit behandelt, die einen direkten Einfluss auf den Voranschlag 2024 haben. Am letzten Sessionstag 2023 wird der Voranschlag als Gesamtes besprochen und die Entscheidung bezüglich Rückweisung oder Zustimmung getroffen.

Verfolgen Sie die Session vor Ort im Rathaus oder in unserem Live-Stream.