13. Sitzung 2022
Mittwoch, 7. September 2022, 8.30 - 12.30 Uhr
21. DG 129/2022: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin
21a. Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen
(Hinweis: 2/3-Quorum erforderlich)
I 156/2022: Interpellation Markus Ammann (SP, Olten): Energiemangel im Kanton Solothurn - jetzt handeln!
- Dokument: Vorstoss vom 6.9.2022
- Beschluss: Dringlicherklärung mit 92:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Quorum: 62)
I 157/2022: Interpellation Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Massiver Anstieg von Strompreisen im Kanton Solothurn
- Dokument: Vorstoss vom 6.9.2022
- Beschluss: Dringlicherklärung mit 92:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen (Quorum: 62)
A 158/2022: Auftrag Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Zeitweilige Reduktion oder starke Dimmung der Lichtquellen im öffentlichen Raum
- Dokument: Vorstoss vom 6.9.2022
- Beschluss: Dringlicherklärung mit 87:1 Stimmen bei 1 Enthaltungen (Quorum: 62)
A 159/2022: Auftrag fraktionsübergreifend: Massnahmen zur Verhinderung von Strommangellagen
- Dokument: Vorstoss vom 6.9.2022
- Beschluss: Dringlicherklärung mit 93:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Quorum: 62)
22. WG 091/2022: Wahl eines Ersatzrichters oder einer Ersatzrichterin am Kantonalen Steuergericht für den Rest der Amtsperiode 2021-2025
Dokumente
Kandidierende
- Patricia Brog, geb. 22.9.1974
- Angela Cartier, geb. 28.2.1984
- Esma Tastan, geb. 12.1.1991
Wahlergebnis
Gewählt im 2. Wahlgang mit 50 Stimmen (absolutes Mehr: 48): Esma Tastan
23. WG 112/2022: Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin für den Rest der Amtsperiode 2021-2025
Dokument
Kandidierende
- Pascale Gremaud, geb. 27.5.1992
Wahlergebnis
Gewählt ist im 1. Wahlgang mit 92 Stimmen (absolutes Mehr: 48): Pascale Gremaud
24. RG 085/2022: Revision Melde- und Hinterlegungsrecht; Änderung des Gemeindegesetzes sowie Änderung der Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register
Dokumente
- Botschaft und Entwurf RR vom 31.5.2022 (RRB Nr. 2022/865)
- Zustimmender Antrag SOGEKO vom 29.6.2022
- Zustimmender Antrag REDKO zu Beschlussesentwurf 1+2 vom 29.8.2022
Schlussabstimmung
- Zustimmung zum Beschlussesentwurf 1 mit 88:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen
- Zustimmung zum Beschlussesentwurf 2 mit 88:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen
25. RG 086/2022: Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes
Die Behandlung dieses Geschäfts an der September-Session entfällt, da ein Ordnungsantrag auf Verschiebung des Geschäfts gutgeheissen wurde.
26. RG 114/2022: Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2023
Dokumente
- Botschaft und Entwurf RR vom 5.7.2022 (RRB Nr. 2022/1088)
- Zustimmender Antrag FIKO vom 17.8.2022
- Zustimmender Antrag REDKO vom 29.8.2022
Schlussabstimmung
Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 91:0 Stimmen bei 1 Enthaltung
Noch nicht behandelte Geschäfte der 12. Sitzung
14. I 081/2022, Interpellation Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten): Nächste Steuerentlastungsschritte
Dokumente
Erklärung des Erstunterzeichners
Nicht befriedigt mit der Antwort des Regierungsrats
15. I 048/2022, Interpellation Edgar Kupper (Die Mitte, Laupersdorf): Grossprojekt Hochwasserschutz Dünnern: Fragen zu Landverbrauch, Baukosten und künftigem Unterhalt
Dokumente
Erklärung des Erstunterzeichners
Teilweise befriedigt mit der Antwort des Regierungsrats
16. A 016/2022, Auftrag Fraktion Grüne: Rahmenbedingungen für das Führen von Tagesschulen schaffen
Dokumente
- Vorstoss vom 25.1.2022
- Stellungnahme RR vom 14.6.2022 (RRB Nr. 2022/978; Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut
- Zustimmender Antrag BIKUKO vom 29.6.2022
- Erklärung der Erstunterzeichnerin vom 31.8.2022 betr. Rückzug des Originalwortlauts
Beschluss
Schluss der Sitzung: 12:16 Uhr