14. Sitzung 2022
Mittwoch, 14. September 2022, 8.30 - 12.30 Uhr
Aktualisierte Fassung der Tagesordnung (Stand: 7.9.2022, 14.00h)
27. DG 129/2022: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin
27a. Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen
(Hinweis: 2/3-Quorum erforderlich)
A 162/2022, Auftrag Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten): Kaufkraft erhalten, kalte Progression ausgleichen
- Dokument: Vorstoss vom 7.9.2022
- Beschluss: Antrag auf Dringlicherklärung abgelehnt mit 70:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Quorum: 60)
28. SGB 087/2022: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2021; Genehmigung
Dokumente
- Botschaft und Entwurf RR vom 31.5.2022 (RRB Nr. 2022/883)
- Zustimmender Antrag BIKUKO vom 29.6.2022
- Zustimmender Bericht und Antrag IPK FHNW vom 15.7.2022
- Zustimmender Antrag FIKO vom 17.8.2022
Schlussabstimmung
Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 87:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen
29. SGB 090/2022: Geschäftsbericht 2021 der Solothurnischen Gebäudeversicherung
Dokumente
Schlussabstimmung
30. ID 156/2022: Dringliche Interpellation Markus Ammann (SP, Olten): Energiemangel im Kanton Solothurn - jetzt handeln!
Hinweis: Dieses Geschäft wurde infolge Dringlicherklärung vom 7.9.2022 nachtraktandiert
Dokumente
- Vorstoss vom 6.9.2022
- Kantonsratsbeschluss vom 7.9.2022 betr. Dringlicherklärung
- Stellungnahme RR vom 13.9.2022 (RRB Nr. 2022/1389)
Schlusserklärung des Erstunterzeichners
Befriedigt mit der Antwort des Regierungsrats
31. ID 157/2022: Dringliche Interpellation Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Massiver Anstieg von Strompreisen im Kanton Solothurn
Hinweis: Dieses Geschäft wurde infolge Dringlicherklärung vom 7.9.2022 nachtraktandiert
Dokumente
- Vorstoss vom 6.9.2022
- Kantonsratsbeschluss vom 7.9.2022 betr. Dringlicherklärung
- Stellungnahme RR vom 13.9.2022 (RRB Nr. 2022/1388)
Schlusserklärung des Erstunterzeichners
Teilweise befriedigt mit der Antwort des Regierungsrat
Noch nicht behandelte Geschäfte der 12. und 13. Sitzung
7. A 124/2022, Auftrag fraktionsübergreifend: Standesinitiative zu Teilnahme am Parlamentsbetrieb während dem Mutterschaftsurlaub
Die Behandlung dieses für die 14. Sitzung vorgesehen Geschäft entfällt, da ein Ordnungsantrag auf Verschiebung auf die November-Session und Behandlung mit dem Geschäft SGB 135/2022 gutgeheissen wurde.
17. A 045/2022, Auftrag Nicole Wyss (SP, Oensingen): Informationspolitik der Gemeinden optimieren
18. A 023/2022, Auftrag David Gerke (Grüne, Biberist): Einführung eines Hegebeitrages zur Förderung der Solothurner Fischerei; Anpassung des kantonalen Fischereigesetzes
19. I 072/2022, Interpellation Fraktion Grüne: Führt die Digitalisierung an den Schulen, insbesondere das 1:1 Computing, zu ungleichen Bildungschancen?
Infolge Umwandlung der Interpellation in eine Kleine Anfrage (Erklärung der Erstunterzeichnerin vom 30.8.2022) entfällt eine Debatte zu diesem Geschäft.
20. I 078/2022, Interpellation Fabian Gloor (Die Mitte, Oensingen): Wie kann die Belastung der ASTRA Baustelle Luterbach-Recherswil (Pilotprojekt ASTRA Bridge) für die Ortsdurchfahrten minimiert werden?
Dokumente
Erklärung des Erstunterzeichners
Teilweise befriedigt mit der Antwort des Regierungsrats
Schluss der Sitzung: 12:25 Uhr