7. Sitzung 2022
Mittwoch, 11. Mai 2022, 8.30 - 12.30 Uhr
36. DG 062/2022: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin
37. WG 030/2022: Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin für den Rest der Amtsperiode 2021-2025
Dokumente
Wahlergebnis
Gewählt ist: Nesti Elia (86 Stimmen)
Noch nicht behandelte Geschäfte der 6. Sitzung
11. I 214/2021, Interpellation Walter Gurtner (SVP, Däniken): Littering - welche Massnahmen trifft der Kanton Solothurn?
Dokumente
Erklärung des Erstunterzeichners
Nicht befriedigt mit der Antwort RR
12. A 148/2021, Auftrag David Gerke (Grüne, Biberist): Kantonale Kompetenz zur Bewilligung des Schalldämpfers auf der Jagd ausschöpfen
Dokumente
- Vorstoss vom 7.7.2021
- Stellungnahme RR vom 21.12.2021 (RRB Nr. 2021/1911, Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- Änderungsantrag UMBAWIKO vom 27.1.2022 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut; inkl. zustimmender Stellungnahme RR vom 1.3.2022)
- Erklärung Erstunterzeichner vom 16.3.2022 betr. Rückzug des Wortlauts
Beschluss
Erheblicherklärung mit 91:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsergebnis)
13. A 110/2021, Auftrag fraktionsübergreifend: Natur- und umweltverträgliche Freizeitgestaltung auf der Aare ermöglichen
Dokumente
- Vorstoss vom 12.5.2021
- Stellungnahme RR vom 25.10.2021 (RRB Nr. 2021/1514; Erheblicherklärung)
- Zustimmender Antrag UMBAWIKO vom 27.1.2022
Beschluss
Erheblicherklärung mit 73:17 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Abstimmungsergebnis)
14. A 139/2021, Auftrag Mark Winkler (FDP.Die Liberalen): Abschaffung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge und Solarfahrzeuge
Dokumente
- Vorstoss vom 6.7.2021
- Stellungnahme RR vom 23.11.2021 (RRB Nr. 2021/1711; Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- Zustimmender Antrag JUKO vom 27.1.2022
Bereinigung Wortlaut
Zustimmung zum Wortlaut RR/JUKO gegenüber dem Originalwortlaut mit 59:39 Stimmen bei 1 Enthaltungen (Abstimmungsergebnis)
Schlussabstimmung
Erheblicherklärung mit 68:23 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Abstimmungsergebnis)
15. A 144/2021, Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Kantonsratswahlen sollen an einem abstimmungsfreien Sonntag durchgeführt werden
Infolge Rückzug des Vorstosses (Erklärung vom 5.5.2022) wird dieses Geschäft von der Traktandenliste gestrichen.
16. A 147/2021, Auftrag Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten): Verschleppung von Zugangsgesuchen verhindern
Dokumente
- Vorstoss vom 7.7.2021
- Stellungnahme RR vom 2.11.2021 (RRB Nr. 2021/1593; Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut)
- Zustimmender Antrag JUKO vom 27.1.2022
- Erklärung Erstunterzeichner vom 27.1.2022 betr. Rückzug des Wortlauts
Beschluss
Erheblicherklärung mit 93:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsergebnis)
17. I 017/2022, Interpellation Richard Aschberger (SVP, Grenchen): Ist der Kanton gewappnet für Cyberangriffe?
Dokumente
Erklärung des Erstunterzeichners
Befriedigt mit der Antwort RR
18. I 019/2022, Interpellation Markus Dick (SVP, Biberist): Risikoabwägung bei COVID-Impfungen für Kinder ab 5 Jahren und Jugendliche
Dokumente
Erklärung des Erstunterzeichners
Befriedigt mit der Antwort RR
19. I 220/2021, Interpellation Marlene Fischer (Grüne, Olten): Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Kanton Solothurn?
Infolge einer Umwandlung in eine Kleine Anfrage (Erklärung vom 3.5.2022) wird dieses Geschäft von der Traktandenliste gestrichen.
Schluss der Sitzung: 11:50 Uhr