15. Sitzung 2022
Dienstag, 8. November 2022, 8.30 - 12.30 Uhr
1. DG 191/2022: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin
2. SGB 135/2022: Vernehmlassung an die Staatspolitische Kommission des Ständerats zu den Standesinitiativen «Teilnahme am Parlamentsbetrieb während dem Mutterschaftsurlaub»
Die Präsidentin beabsichtigt, das Geschäft A 124/2022 (Traktandum 3) in die Behandlung von SGB 135/2022 zu integrieren (§ 81 Abs. 2 Geschäftsreglement).
Dokumente
Eintretensbeschluss
- Eintreten bzw. Ablehnung des Antrags SVP auf Nichteintreten mit 74:18 Stimmen bei 0 Enthaltungen
Schlussabstimmung
- Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 75:17 Stimmen bei 0 Enthaltungen
3. A 124/2022, Auftrag fraktionsübergreifend: Standesinitiative zu Teilnahme am Parlamentsbetrieb während dem Mutterschaftsurlaub
Dokumente
- Vorstoss vom 6.7.2022
- Stellungnahme Ratsleitung vom 8.8.2022 (Erheblicherklärung)
- Abstimmung vom 7.9.2022 (Verschiebung)
- Protokollerklärung der Erstunterzeichnerin vom 8.11.2022 betr. Rückzug des Auftrags
Schlussabstimmung
Entfällt infolge Rückzugs des Auftrags.
4. SGB 134/2022: Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2022-2024 «Stabsdienstleistungen für den Kantonsrat»
5. RG 086/2022: Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes
Dokumente
- Botschaft und Entwurf RR vom 31.5.2022 (RRB Nr. 2022/866)
- Änderungsantrag FIKO vom 19.9.2022 (inkl. zustimmender Stellungnahme RR vom 27.9.2022)
- Zustimmender Antrag SOGEKO vom 28.9.2022 (inkl. Änderungsantrag FIKO)
- Zustimmender Antrag REDKO vom 31.10.2022
- Antrag Fraktion SVP vom 4.11.2022 auf Aufnahme eines neuen Absatz 4 zu § 190bis
Detailberatung
- Ablehnung des Antrags SVP auf Aufnahme eines neuen Abs. 4 mit 53:39 Stimmen bei 2 Enthaltungen
Schlussabstimmung
- Zustimmung zum bereinigten Beschlussesentwurf mit 61:31 Stimmen bei 0 Enthaltungen (2/3-Quorum fak. Referendum: 62 Stimmen)
- Zustimmung zum Antrag David Häner auf Rückkommen auf die Schlussabstimmung (§ 47 Abs. 3 Geschäftsreglement) mit 67:24 Stimmen bei 3 Enthaltungen
- Wiederholung der Schlussabstimmung: Zustimmung zum bereinigten Beschlussesentwurf mit 63:33 Stimmen bei 0 Enthaltungen (2/3-Quorum fak. Referendum: 64 Stimmen)
6. RG 097/2022: Revision der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK)
7. I 101/2022, Interpellation Karin Kälin (SP, Rodersdorf): Ist die strategische Führung der Ausgleichskasse Solothurn überfordert?
Dokumente
Erklärung der Erstunterzeichnerin
Teilweise befriedigt mit der Antwort des Regierungsrats
8. A 040/2022: Auftrag fraktionsübergreifend: Abzüge für Berufskosten der Realität anpassen
Schluss der Sitzung: 12:20 Uhr