Aktuell

Sachgeschäfte

Der Kantonsrat hat folgende Sachgeschäfte beraten und

• dem Beschlussesentwurf mit 75:17 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt: Vernehmlassung an die Staatspolitische Kommission des Ständerats zu den Standesinitiativen «Teilnahme am Parlamentsbetrieb während dem Mutterschaftsurlaub» (SGB 135/2022), wobei er den Antrag der SVP auf Nichteintreten mit 74:18 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt hat
• dem Beschlussesentwurf mit 73:19 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt: Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2022-2024 «Stabsdienstleistungen für den Kantonsrat» (SGB 134/2022)

Rechtsetzungsgeschäfte

Der Kantonsrat hat folgende Rechtsetzungsgeschäfte beraten und

• dem Beschlussesentwurf mit 63:33 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt: Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes (RG 086/2022), wobei er den Antrag der SVP auf Aufnahme eines neuen Abs. 4 mit 53:39 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt hat.
• dem Beschlussesentwurf mit 89:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt: Revision der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) (RG 097/2022)

Am zweiten Sessionstag (16. Sitzung) steht mit der Teilrevision des Gesetzes über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (RG 184/2022) ein weiteres Rechtsetzungsgeschäft auf der Tagesordnung.

Aufträge

Weiter hat der Kantonsrat folgenden Auftrag behandelt und

• nicht erheblich erklärt mit 76:20 Stimmen bei 0 Enthaltungen: Auftrag fraktionsübergreifend: Abzüge für Berufskosten der Realität anpassen (A 040/2022)

Interpellationen

Ebenfalls hat der Kantonsrat eine Debatte geführt zu folgender Interpellation

• Interpellation Karin Kälin (SP, Rodersdorf): Ist die strategische Führung der Ausgleichskasse Solothurn überfordert? (I 101/2022), wobei sich die Erstunterzeichnerin als teilweise befriedigt mit der regierungsrätlichen Antwort erklärt hat.

Für den zweiten Sessionstag (16. Sitzung) stehen 10 weitere Vorstösse auf der Tagesordnung. Dazu zählen die zwei dringlich erklärten Aufträge Dringlicher Auftrag Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Zeitweilige Reduktion oder starke Dimmung der Lichtquellen im öffentlichen Raum (AD 158/2022) und Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Massnahmen zur Verhinderung von Strommangellagen (AD 159/2022).

Neue eingereichte Vorstösse

Am ersten Sessionstag wurden 4 Vorstösse eingereicht:

• Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Photovoltaik-Zubau in kommunalen Schutzzonen deblockieren
• Kleine Anfrage David Häner (FDP.die Liberalen, Breitenbach): Hilfefristen Rettungsdienst Nr. 2
• Kleine Anfrage David Häner (FDP.die Liberalen, Breitenbach): Abzugsfähigkeit von Photovoltaikanlagen bei Neubauten und Totalsanierungen
• Kleine Anfrage Fraktion FDP.Die Liberalen: Verfahren zur Bewilligung zur Erstellung von Stromproduktionskapazitäten

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung (16. Sitzung) findet am 9.11.2022, 08:30 -12:30 Uhr statt.
Es werden neben den bereits erwähnten Geschäften auch die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin des Obergerichtes für den Rest der Amtsperiode 2021-2025 (WG 190/2022) sowie die Wahl der leitenden Haftrichterin oder des leitenden Haftrichters für den Rest der Amtsperiode 2021-2025 (WG 108/2022) durchgeführt.