Nach je einem Vogelgrippe-Fall bei Wildvögeln in den Kantonen Bern und Zürich müssen seit vergangener Woche auch im Kanton Solothurn Massnahmen umgesetzt werden; dies, um eine Einschleppung in Vogelhaltungen zu verhindern. Vor allem Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter sind zum Schutz ihrer Tiere angehalten, präventive Massnahmen gegen das Virus zu ergreifen.
Medien
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Das kantonale Datenschutzrecht muss wegen neuer europäischer Rechtsgrundlagen und aufgrund der technologischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte angepasst werden. Der Regierungsrat schickt eine Vorlage zur Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes in die Vernehmlassung.
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Das Staatspersonal, die Lehrerschaft der kantonalen Schulen und der Volksschulen sowie die Mitarbeitenden der Solothurner Spitäler AG und kantonalen Anstalten erhalten ab dem nächsten Jahr 0,6 Prozent mehr Lohn in Form eines Teuerungsausgleiches. Dies hat der Regierungsrat entschieden. Die Personalverbände hatten einen höheren Prozentsatz gefordert.
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Regierungsratssitzung vom 17. November 2025
17.11.2025Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17. November 2025
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Im Zusammenhang mit dem Tierschutzfall in Ramiswil von vergangener Woche sind 43 Pferde beschlagnahmt worden. Für alle konnten mittlerweile gute Plätze gefunden werden. Der grösste Teil wird aktuell in Stallungen der Armee in Bern versorgt und gepflegt.
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Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker hat als zuständige Regierungsrätin die externe Aufarbeitung des Tierschutzfalles in Ramiswil angeordnet. Dies im Sinne einer neutralen Aufarbeitung und ohne vorauseilende Kritik an den involvierten Stellen.
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Der Regierungsrat spricht sich für eine befristete Weiterführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen in der Höhe von 3,8 Prozent bis 2035 aus. Einer der Gründe ist der starke Schweizer Franken. Ein anderer ist die unsichere geopolitische Situation.
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Die Gemeinden im Kanton Solothurn führen ab 2026 eine einheitliche Fallführung in der Sozialhilfe ein. Die neuen Standards sorgen für mehr Qualität, Vergleichbarkeit und Chancengleichheit in der Sozialhilfe. Zudem sollen die Menschen rascher und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
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