Oktober 2024

Regierung präsentiert überarbeiteten Massnahmenplan 2024

  • 23.10.2024

Der Regierungsrat hat heute den überarbeiteten Massnahmenplan 2024 zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes bis 2028 präsentiert. Dieser sieht neu 117 Massnahmen im Umfang von 60 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat will damit die nötige finanzpolitische Handlungsfähigkeit aufrechterhalten.

Die finanzielle Situation des Kantons Solothurn ist und bleibt angespannt. Im Voranschlag 2025 wird im Gesamtergebnis ein Aufwandüberschuss von 102,8 Millionen Franken erwartet. Das operative Defizit beträgt 75,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat hatte zuvor die Massnahmenvorschläge erarbeitet und beschlossen. Danach fand ein ausführliches Gespräch mit Parteien, Gemeinden, Organisationen und Institutionen am «Runden Tisch» statt. Das Ziel war, ein ausgewogenes, konsensfähiges Reformprogramm zur Entlastung des Staatshaushalts zu schnüren.

Der im Anschluss an den «Runden Tisch» definierte und nun vorliegende «Massnahmenplan 2024» beinhaltet ein Paket von 117 Massnahmen. Das Entlastungspaket ist nach Kompetenzen des Regierungs- und Kantonsrates unterteilt, mit einem durchschnittlichen Volumen von 60 Millionen Franken.

in TCHF 2024 2025 2026 2027 2028 Folgejahre
KR 0 2'029 8'373 11'889 10'570 10'570
BJD   Bau- und Justiz 0 1'980 2'120 5'281 5'962 5'962
FD     Finanzen 0 0 235 260 260 260
DDI   Inneres 0 48 4'017 4'017 4'017 4'017
VWD Volkswirtschaft 0 0 2'000 2'000 0 0
STK   Staatskanzlei 0 1 1 331 331 331
             
RR 610 30'156 48'884 50'183 50'759 49'060
BJD   Bau- und Justiz 0 4'824 4'824 5'074 4'574 2'824
DBK  Bildung und Kultur 0 1'657 7'213 9'015 9'241 9'383
FD     Finanzen 0 18'311 22'761 20'511 21'511 22'211
DDI   Inneres 500 3'127 10'657 11'987 11'787 11'647
VWD Volkswirtschaft 110 2'212 2'904 2'916 2'816 825
STK   Staatskanzlei 0 25 525 680 830 2'170
Gesamtergebnis 610 32'185 57'256 62'071 61'328 59'629

Das Massnahmenpaket ist in vier Kategorien unterteilt: Gemeinden, Gebühren, Personal und Diverse.

Die nächsten Schritte

Der Kantonsrat wird voraussichtlich im Dezember 2024 über die Massnahmen in seiner Kompetenz beraten und entscheiden.

Weitere Informationen

Online: so.ch/massnahmenplan2024