Medienmitteilung

Versorgungssicherheit mit medizinischen Produkten stärken

  • 23.09.2025

Der Regierungsrat anerkennt die Dringlichkeit der Versorgungssicherheit mit wichtigen medizinischen Gütern. Er begrüsst die Stärkung der Rolle des Bundes in diesem Bereich und unterstützt den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit».

Die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» greift ein zentrales Anliegen auf: Die zunehmenden Lieferengpässe und die mangelnde Versorgungssicherheit bei essenziellen medizinischen Gütern führen zu erheblichen Mehrkosten und gefährden die zuverlässige Versorgung der Schweizer Bevölkerung. Eine stabile und verlässliche Versorgung mit medizinischen Produkten ist daher von übergeordneter Bedeutung für das Gesundheitswesen.

Die vom Initiativkomitee geforderte umfassende Regulierung der gesamten Wertschöpfungskette (von der Forschung über die Produktion bis zur Abgabe) erachtet der Regierungsrat jedoch nicht als zielführend. Aus diesem Grund spricht er sich im Rahmen der Vernehmlassung für den direkten Gegenentwurf des Bundesrates aus, der eine ausgewogenere und praktikable Alternative zur Initiative darstellt. Der Bund soll künftig die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern überwachen, die Versorgung mit solchen Gütern mit wirtschaftlichen Anreizen fördern und solche Güter beschaffen, herstellen oder herstellen lassen. Zudem soll er sich im Rahmen der aussenpolitischen Beziehungen für die Sicherstellung der Versorgung mit solchen Gütern einsetzen.