April 2021
Aufgabenreform zwischen Kanton und Gemeinden: Regierungsrat legt Konzept zur Fortführung vor
In den kommenden vier Jahren sollen in verschiedenen Bereichen die Aufgaben von Kanton und Gemeinden entflochten werden. Der Regie-rungsrat hat zu zwei Fachberichten Stellung bezogen und diese ge-nehmigt.
Wichtiges Abkommen für Solothurner Dienstleister mit UK
Nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens aufgrund des Brexits soll ein möglichst gegenseitiger weitgehender Zugang für Dienstleister in der Schweiz und in Grossbritannien und Nordirland erhalten bleiben. Dies wird künftig ein befristetes Abkommen zwischen den beiden Staaten sicherstellen, das auch für den Wirtschaftsstandort Solothurn von Bedeutung ist.
Mobility-Pricing: Der Bund soll eine aktivere Rolle übernehmen
Das Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing will es den Kantonen ermöglichen, regionale Modelle zur Preisgestaltung im privaten und öffentlichen Verkehr auszutesten. Der Regierungsrat steht einer zeitlich und örtlich differenzierten Preisgestaltung im öffentlichen und privaten Verkehr (Mobility-Pricing) positiv gegenüber. Er fordert den Bund jedoch dazu auf, selbst eine aktivere Rolle bei der Entwicklung von Mobility-Pricing zu übernehmen.
Der Jugendschutz im Suchtbereich soll gestärkt werden.
Der Kanton hat eine neue Strategie zum Jugendschutz im Suchtbereich erarbeitet und sucht entsprechende Mandatspartner. Ab 2022 soll die Strategie umgesetzt werden. Dadurch soll der Jugendschutz im Suchtbereich gestärkt und die Zusammenarbeit verbessert werden.
Regierungsratssitzung vom 27. April 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
PCR-Tests neu auch in Testzentren
Der Kanton Solothurn baut sein Testangebot weiter aus. Neu bieten auch die beiden Screening-Zentren in Olten und Solothurn PCR-Spuck-Tests an.
Sportpreise 2021 für Talente und engagierte Funktionäre
Der Regierungsrat vergibt für das Jahr 2021 neun Preise in den Bereichen Sportförderung und Sportverdienste. Die Auszeichnungen haben einen Gesamtwert von 68'000 Franken.
Steuerfüsse 2021 weiter rückläufig, Gebühren sinken leicht
Der Steuerbezug der Solothurner Einwohnergemeinden für das laufende Jahr ist erneut gesunken. Er liegt im Mittel bei 116,9 Prozent und damit um 0,4 Prozentpunkte unter dem Wert des vergangenen Jahres.