Januar 2026

beschlossen

• Verordnung über die Aus- und Weiterbildung in nicht-universitären Gesundheitsberufen (Aus- und Weiterbildungsverordnung Gesundheitsberufe)
• Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege; Ersatzvornahme Einwohnergemeinde Breitenbach
• Provisorischer Taxpunktwert TARDOC und ambulante Pauschalen zwischen der Privatklinik Obach und der CSS Kranken-Versicherung AG ab 1. Januar 2026
• Öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Aufhebung des Stimmrechtsausschluss: Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) und des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR)

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

• Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG): Selbstbestimmung am Lebensende in Pflegeheimen; Änderung des Spitalgesetzes (SpiG), des Sozialgesetzes (SG) und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege): digitale Abwicklung im Bereich Ausbildungsverpflichtung

Stellung bezogen

• zur Multikanalstrategie zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung
• zur Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland (RDV, VZAE, VEV, VVWAL und AsylV 1)
• zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S)
• zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und zum Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
• zur Parlamentarischen Initiative «Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten»

per 1. März 2026 in Kraft gesetzt

• Änderung der Juristischen Prüfungsverordnung

als Notarin patentiert

• Märki Janine, Langendorf

als Rechtsanwältin patentiert

• Zeqiraj Adelina, Kappel