Im Vorfeld der kantonalen Abstimmung vom 8. März 2026 argumentiert das Nein-Komitee mit teils falschen Behauptungen und irreführenden Aussagen. Die Staatskanzlei stellt deshalb folgende Falschaussagen richtig:
Stichwort Polizeipräsenz
Das Komitee behauptet, die Zentralisierung der Polizei schade der Sicherheit, mit einem Polizeistützpunkt in Oensingen wäre die Polizei weg von der Bevölkerung. Das ist falsch.
Richtig ist: Die Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität. Die Polizei bleibt im ganzen Kanton nahe bei der Bevölkerung präsent. Lokale Sicherheit wird weiterhin lokal gewährleistet. Der Neubau hat keine Konsequenzen für die Polizeiposten. Sie bleiben alle mit mindestens dem aktuellen Personalbestand bestehen. Einzig der Posten Hägendorf wird in den Posten Egerkingen integriert.
Im neuen Stützpunkt Oensingen sind insbesondere die Arbeitsplätze von Fach- und Spezialdiensten – wie beispielsweise dem kriminaltechnischen Dienst –untergebracht. Diese Spezialistinnen und Spezialisten kommen im ganzen Kanton zum Einsatz.
Stichwort «Vetternwirtschaft»
Das Komitee behauptet, die Baumanagement-Firma Anderegg Partner AG von Kantonsrat Matthias Anderegg (SP) sei auf Wunsch des Regierungsrates Teil der ausführenden Arbeitsgemeinschaft (ARGE) geworden. Und der Abschluss eines Generalplanervertrages mit einer ARGE sei nicht zulässig. Das ist falsch.
Richtig ist: Einzig für den anonymen Wettbewerb waren keine Arbeitsgemeinschaften zugelassen. Diesen Wettbewerb hat das Architekturbüro Luna Productions – ohne Unterstützung der Anderegg Partner AG – einstimmig für sich entschieden. Da es sich bei Luna Productions um ein sogenanntes Jungbüro handelt, verlangte der Kanton Solothurn nach Abschluss des Wettbewerbes die Zusammenarbeit mit einer erfahrenen Baumanagement-Firma.
Bei der Wahl dieser Firma war Luna Productions indessen völlig frei, der Kanton machte dazu keinerlei Vorgaben.
Dieses Vorgehen ist mit folgender Passage bereits im Wettbewerbsprogramm vorgesehen: «Um die im Wettbewerbsprogramm festgelegten Ziele zu erreichen und insbesondere die Ausführungsqualität, Fristen und Kosten zu garantieren, kann die Auftraggeberin vom Architekturbüro als Generalplaner verlangen, sich mit kompetenten Partnern zu verstärken.» Damit war auch die Möglichkeit gegeben, den Generalplanervertrag mit einer ARGE abzuschliessen.
Stichwort «Insiderwissen»
Das Komitee behauptet, Kantonsrat Matthias Anderegg (SP) habe als Präsident der kantonsrätlichen Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) über Insiderwissen verfügt. Das ist falsch.
Richtig ist: Matthias Anderegg war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der ARGE Mitglied der UMBAWIKO, jedoch nicht deren Präsident. Den Mitgliedern der UMBAWIKO lagen keine nicht öffentlichen Detailinformationen vor. Matthias Anderegg konnte somit weder als Kantonsrat noch als UMBAWIKO-Mitglied über Insiderwissen verfügen. Das Geschäft wurde erstmals im Mai 2025 in der UMBAWIKO behandelt. Matthias Anderegg trat sowohl bei der Behandlung in der UMBAWIKO als auch im Kantonsrat in den Ausstand.
Stichwort Honorare Neubau «KAPO-Stützpunkt»
Das Komitee behauptet, die Arbeitsgemeinschaft Luna Productions und Anderegg Partner AG erhalte als Generalplaner ein Honorar von insgesamt 12,7 Millionen Franken. Ein Grossteil davon würde an Matthias Anderegg gehen. Das ist falsch.
Richtig ist: Das Honorar von 12,525 Millionen Franken geht nicht an die Arbeitsgemeinschaft allein. Der Betrag teilt sich auf die ARGE, in welcher Luna Productions federführend bleibt, sowie rund 25 weitere Fachplanende auf. Fachplanende sind beispielsweise Ingenieure, Haustechnikplaner, Fassadenplaner, PV-Anlageplaner, Brandschutzplaner oder Schiessanlagenplaner. Mit dem Honorar werden sämtliche Arbeiten von der Planung bis zur Inbetriebnahme für die nächsten sechs Jahre (2026–2031) abgegolten.
Stichwort Ackerland
Das Komitee behauptet, für den Neubau des «KAPO-Stützpunkts» in Oensingen werde wertvolles Ackerland zubetoniert. Das ist falsch.
Richtig ist: Der Neubau wird in der Industriezone erstellt. Es wird kein wertvolles Kultur-/Ackerland beansprucht. Das Land ist im Besitz des Kantons.