Medienmitteilung

Swissness-Gesetzgebung – Wesentliche Nachbesserungen verlangt

  • 16.09.2014

Solothurn, 16. September 2014 - Der Regierungsrat befürwortet in

seiner Stellungnahme an das Eidgenössisches Institut für Geistiges

Eigentum die Ausführungsverordnungen zur neuen Gesetzgebung

„Swissness“. Er schlägt aber wesentliche Nachbesserungen bei der

Kontrolle des lebenmittelrechtlichen Täuschungsverbots sowie dem

Inkraftsetzungsverfahren vor.

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