Aktuell
Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten.
Aktuelle Meldungen
Neue Kantonsratsdokumente: 8. SOGEKO und 8. UMBAWIKO-Sitzung
Die SOGEKO beantragt die Zustimmung zur Änderung des Gesundheitsgesetzes. Die UMBAWIKO folgt bei den Aufträgen zu den Grundlagendaten der Energieplanung und zur Standesinitiative für Netzgebühren von Grossverbrauchern dem Regierungsrat, beim Auftrag zu Ordnungsfristen im Planungs- und Bewilligungsverfahren stellt sie einen Änderungsantrag.
Sessionsticker zur März-Session 2026
Update vom 20.03.2026 (14.45 h): Beim Auftrag A 0186/2025 (Gewalt gegen Gesundheitspersonal) wurde ein Antrag auf eine Wortlautänderung eingereicht.
Petition an den Kantonsrat zur Notschlafstelle Olten eingereicht
3'063 Personen haben die Petition "Ja zum Hilfsangebot für die Notschlafstelle Olten" unterzeichnet. Gestern wurde sie der Kantonsratspräsidentin übergeben.
Bulletin der 4.Sitzung des Kantonsrats 2026
Das wichtigste in Kürze zur 4. Kantonsratssitzung.
Bulletin der 3.Sitzung des Kantonsrats 2026
Der Kantonsrat hat mit der Beratung des Legislaturplans 2025-2029 begonnen. Von 12 behandelten Planungsbeschlüssen wurden 2 erheblich erklärt.
Neue Kantonsratsdokumente: 8. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat beantragt beim Auftrag A 0261/2025 (Leibundgut: Schularztwesen) Nichterheblicherklärung.
Neue Kantonsratsdokumente: 7. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Angebotsplanung 2030 von erwachsenen Menschen mit Behinderung verabschiedet. Weiter hat er sechs parlamentarische Vorstösse beantwortet und zu den letzten Differenzen zum Legislaturplan 2025-2029 Stellung genommen.
Vorschau auf die März-Session 2026
Am 17. März 2026 beginnt die dreitägige März-Session 2026 des Kantonsrat. Auf der Traktandenliste stehen 42 Geschäfte. Schwerpunkte bilden der Legislaturplan (inkl. 20 Planungsbeschlüsse).
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