Medien
Nein zur Neutralitätsinitiative und zum direkten Gegenentwurf
Der Ständerat hat im Juni einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» beschlossen. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich im Herbst entschieden dazu eine Vernehmlassung durchzuführen. Der Regierungsrat lehnt sowohl die Neutralitätsinitiative als auch den Gegenentwurf ab.
Regierungsratssitzung vom 23. Dezember 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Dezember 2025
Regierungsrat unterstützt Abgabe für Elektrofahrzeuge
Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig einen finanziellen Beitrag an die Strasseninfrastruktur leisten. Der Bund möchte damit erwartete Ausfälle bei der Mineralölsteuer kompensieren. Der Regierungsrat begrüsst die Pläne und spricht sich für eine Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen aus.
Der Kanton modernisiert die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer
Nach über 60 Jahren erhält der Kanton Solothurn ein neues Motorfahrzeug- und Schiffssteuergesetz. Der Regierungsrat hat die Vorlage an den Kantonsrat überwiesen. Die alte Gesetzgebung mit Hubraumbesteuerung wird durch ein modernes und technologieneutrales Gesetz abgelöst. Die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes ist auf den 1. Januar 2027 geplant.
Klare Regeln für Datenaustausch und einheitliche Sozialhilfeprozesse
Die Eingliederung von stellensuchenden Personen in den regulären Arbeitsmarkt soll effizient und rasch erfolgen können. Dazu braucht es einen klar geregelten Datenaustausch zwischen den involvierten Stellen. Der Regierungsrat hat die dafür notwendige Gesetzesänderung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Regierungsratssitzung vom 16. Dezember 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2025
Sozialhilfestatistik Kanton Solothurn
Im vergangenen Jahr wurden 6375 Sozialhilfedossiers im Kanton Solothurn geführt. Das entspricht einer leichten Zunahme im Vergleich zum Vorjahr. Die Sozialhilfequote 2024 betrug 3,4 Prozent.
Diskussionen zum HarmoS-Konkordat
Das HarmoS-Konkordat harmonisiert national die Dauer und die wichtigsten Ziele der Bildungsstufen sowie deren Übergänge. Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat sich nun mit zwei Aufträgen zu diesem Thema befasst.