Kanton Solothurn

Nach über 60 Jahren erhält der Kanton Solothurn ein neues Motorfahrzeug- und Schiffssteuergesetz. Der Regierungsrat hat die Vorlage an den Kantonsrat überwiesen. Die alte Gesetzgebung mit Hubraumbesteuerung wird durch ein modernes und technologieneutrales Gesetz abgelöst. Die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes ist auf den 1. Januar 2027 geplant.

Die Eingliederung von stellensuchenden Personen in den regulären Arbeitsmarkt soll effizient und rasch erfolgen können. Dazu braucht es einen klar geregelten Datenaustausch zwischen den involvierten Stellen. Der Regierungsrat hat die dafür notwendige Gesetzesänderung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2025

Im vergangenen Jahr wurden 6375 Sozialhilfedossiers im Kanton Solothurn geführt. Das entspricht einer leichten Zunahme im Vergleich zum Vorjahr. Die Sozialhilfequote 2024 betrug 3,4 Prozent.

Das HarmoS-Konkordat harmonisiert national die Dauer und die wichtigsten Ziele der Bildungsstufen sowie deren Übergänge. Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat sich nun mit zwei Aufträgen zu diesem Thema befasst.

Die Sanierung des Solothurner Stadtmistes schreitet sichtbar voran. Die Deponieteile Unterhof und Spitelfeld sind beide rund zur Hälfte saniert. Im Spitelfeld konnte mit der Rekultivierung begonnen werden. Für die Herausforderungen mit polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) konnten technische Lösungen gefunden werden. Diese führen aber zu deutlichen Mehrkosten.