Der Kanton muss mit dem heutigen Abstimmungsresultat seine Bemühungen im Rahmen des Massnahmenplans 2024 anpassen. Er muss den Gemeinden auch 2026 und 2027 die vollen Ausgleichszahlungen überweisen - wegen ursprünglich erwarteter Steuerausfälle. 51 Prozent der Stimmenden haben sich gegen die Kürzung ausgesprochen, der Ja-Stimmenanteil liegt bei 49 Prozent. Die Stimmbeteiligung beträgt 37,66 Prozent.
Der Regierungsrat bedauert das Abstimmungsresultat. «Die Steuerausfälle bei den Gemeinden liegen deutlich unter den Erwartungen. Die Kürzung der Zahlungen wäre moderat und für die Gemeinden absolut verkraftbar gewesen», äussert sich Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker zum Ausgang der Abstimmung.
Und weiter: «Die Kürzung war ein wichtiger Bestandteil des Massnahmenplans 2024. Damit wird sich das Budgetdefizit 2026 des Kantons um 2 Millionen Franken erhöhen. Nun müssen wir prüfen, wo es anderswo Sparpotential geben könnte, denn die nachhaltige Gesundung der Staatsfinanzen bleibt ein wichtiges Ziel.»
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