Hintergrund: Für einen sicheren Betrieb der Schweizer Stromversorgung müssen Verbrauch und Produktion jederzeit im Gleichgewicht stehen. Im Normalfall beschafft die nationale Netzgesellschaft Swissgrid die dazu nötigen Systemdienstleistungen am Markt. Sie stellt damit sicher, dass jederzeit ausreichend Regelenergie für die Stabilisierung des Stromnetzes zur Verfügung steht. Bei einer Mangellage zeichnet sich allerdings ab, dass die Marktmechanismen versagen und die Stromwirtschaft die Versorgung über einen längeren Zeitraum nicht mit eigenen Mitteln sicherstellen kann. In einer solchen Situation kann der Bund in Zusammenarbeit mit der Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) mit verschiedenen Massnahmen in die Strombewirtschaftung eingreifen, um die Landesversorgung sicherzustellen.
Die bereits bestehenden Bewirtschaftungsmassnahmen zur Vorbeugung und Bewältigung einer Strommangellage unterscheiden sich sehr in der Tiefe ihres Eingriffs und in ihrer jeweiligen Wirkung. Die Massnahmen reichen vom Abruf unterschiedlicher Stromreserven über Sparapelle und Kontingentierung bis hin zu zyklischen Netzabschaltungen. Die bisherigen Massnahmen sollen nun mit einer weiteren Massnahme zur Lenkung des Stromangebots ergänzt werden. Dazu soll Swissgrid in einer ausserordentlichen Strommangellage die zentrale Bewirtschaftung grösserer Kraftwerke, Speicher und Grenzkapazitäten übernehmen.
Der Regierungsrat begrüsst die Erweiterung der Bewirtschaftungsmassnahmen mit einem zusätzlichen Instrument, um auf unerwartete Bedrohungslagen gezielt reagieren zu können. In einer schweren Strommangellage ist es wichtig, dass die noch verfügbaren Kraftwerke, Speicher und Grenzkapazitäten vor allem zur Sicherstellung der Systemstabilität eingesetzt werden. Die Nutzung bestehender Strukturen und Prozesse ist für eine schlanke und wirkungsvolle Krisenbewältigung zwar wichtig, birgt aber auch Risiken. Die Umsetzung der Massnahme hat weitreichende Folgen auf die Wirtschaftsfreiheit und kann sich unabhängig von einer tatsächlich eintretenden Krisensituation auf das Marktgeschehen auswirken. Es ist deshalb wichtig, dass der Einsatz dieser Massnahme nach klaren Regeln erfolgt und angemessen überwacht wird.