Medienmitteilung

Ja zur Patentgesetz-Änderung: Mehr Transparenz bei Pflanzenzucht-Patenten

  • 20.08.2024

Der Bundesrat schlägt vor, dass eine «Clearingstelle» beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum geschaffen wird, welche Pflanzenzüchterinnen und Pflanzenzüchter über bestehende Patente informiert. Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die entsprechende Änderung des Patentgesetzes.

Mit der neuen Lösung können Züchterinnen und Züchter auf einfache Weise anfragen, ob eine bestimmte Pflanzensorte von einem Patent betroffen ist. Heute ist dies oftmals nur schwer zu ermitteln. Der Regierungsrat geht mit dem Bundesrat darin einig, dass das neu einzuführende Online-Verfahren die Transparenz betreffend Patente im Bereich der Pflanzenzucht für die Züchterinnen und Züchter erhöht und damit der Rechtssicherheit dient.