Hintergrund: Mit einem Mindestlohn von 23 Franken brutto pro Arbeitsstunde soll eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Solothurn herbeigeführt werden. Dies fordert eine Volksinitiative, die am 19. März 2024 mit 3740 gültigen Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht wurde.
Die Wirkung von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung bzw. auf die Arbeitslosigkeit gehört zu den umstrittensten und den häufigsten untersuchten Themen im Bereich der Arbeitsmarktökonomie. Ein Mindestlohn kann sich einerseits negativ auf die Beschäftigungssituation auswirken, wenn der Mindestlohn den Gleichgewichtslohn übersteigt. Der Gleichgewichtslohn ist der Lohn, zu dem Beschäftigte bereit sind zu arbeiten und gleichzeitig Arbeitgebende bereit sind, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzustellen. Andererseits kann sich ein Mindestlohn über dem Gleichgewichtslohn motivierend auf die Stellensuche von arbeitslosen Personen auswirken und dazu beitragen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine staatliche Unterstützung benötigen und ihren Lebensunterhalt mit ihrem Gehalt bestreiten können.
Der Regierungsrat beurteilt zu tiefe Löhne unbestritten als negativ für die gesamte Volkswirtschaft. Gleichzeitig ist er davon überzeugt, dass die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung von Tiefstlöhnen (Sozialpartnerschaften, Gesamtarbeitsverträge, Kontrollen, usw.) ausreichen, um präventiv bzw. korrigierend einzugreifen.
Damit die Wirtschaftsfreiheit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht eingeschränkt wird, ist gemäss Bundesgericht ein kantonaler Mindestlohn allerdings auf ein relativ tiefes Niveau anzusetzen. Der von den Initiantinnen und Initianten geforderte Mindestlohn von 23 Franken brutto pro Arbeitsstunde ist hoch, im Vergleich zu denjenigen Kantonen, die einen kantonalen Mindestlohn fixiert haben.
Der Regierungsrat erachtet die Nachteile und Risiken im Zusammenhang mit der Einführung eines kantonalen Mindestlohnes insgesamt als zu hoch und empfiehlt dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen.