Hintergrund: Das wirtschaftliche Umfeld trübt sich seit Monaten ein. Davon bleibt auch die Schweizer Medienlandschaft nicht verschont: die Werbeeinnahmen sinken, die Einnahmen aus den klassischen Zeitungsabonnementen schwinden, Leserinnen und Leser schwenken zusehends auf digitale Angebote um, die zum Teil noch gratis sind. Diese Situation erhöht den Druck insbesondere auf lokale und regionale Medien. Sie bekunden zusehends Mühe, politische, gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Inhalte fundiert aufzuarbeiten und den Mediennutzenden zu vermitteln. Demokratie- und staatspolitisch ist das eine bedenkliche Entwicklung.
Der Regierungsrat stützt daher die Änderung des Postgesetzes, wie sie eine Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KFV-N) vorschlägt. Demnach soll für die postalische Zustellung von Regional- und Lokalzeitungen, sowie von Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Vorgeschlagen wird eine Verdoppelung der sogenannten indirekten Presseförderung, von heute 50 auf neu 105 Millionen Franken.